Betreuungsgeld: FDP lehnt Friedensangebot ab

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Der der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder (CDU)

Berlin - Der Vorstoß soll den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld besänftigen: die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente. Die CSU ist aufgeschlossen, die FDP sagt Nein.

Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag: “Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“ Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP reagierte dagegen ablehnend. Die SPD verschärfte vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ihre Attacken.

Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag), zusätzlich zum von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeld solle es einen neuen Rentenanspruch geben. Dabei werde es “um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden“. Diese Eltern sind bisher schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Die Koalitionsspitzen hatten im Herbst vereinbart, Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, ab 2013 ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen. Von dem höheren Rentenanspruch würden anders als beim Betreuungsgeld auch diejenigen profitieren, die ihr Kind in eine Krippe geben. Die Anhebung fordert vor allem die Frauenunion seit langem. Eine solche Regelung würde nach Expertenschätzung jährlich mit 6 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich zu Buche schlagen. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund, und zwar aus Steuergeldern.

Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele “Entgeltpunkte“ angerechnet. Für Kinder, die nach 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für ältere einen Punkt. Von den im Arbeitsleben erreichten Punkte hängt die Höhe der Rente ab, wie die Zeitung schreibt. Ein Punkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen.

Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Die CSU begrüßte den Vorstoß. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte auf Anfrage: “Die CSU hat immer schon eine Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente befürwortet.“ Dies stehe auch “nicht in Widerspruch zum Betreuungsgeld, sondern beides ist richtig und notwendig: die Unterstützung für die Familien heute und die bessere Absicherung im Rentenalter.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nannte eine Besserstellung von Eltern älterer Kinder im Deutschlandradio Kultur “äußerst wünschenswert“.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. “Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Diese Diskussion und das Betreuungsgeld für Kleinkinder seien “zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge“.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Familien- und Arbeitsministerium zeigten sich indes offen für den Vorschlag, betonten aber, die Finanzierung müsse gesichert sein. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dagegen: “Das ist ja nicht vereinbart, on top (oben drauf)“. Im Koalitionsvertrag sei die stufenweise Einführung und Auszahlung des Betreuungsgelds vereinbart - aber “keine Eingriffe in die Rentenstruktur“, betonte Brüderle.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte den Widerstand gegen die Betreuungsgeldpläne. Dies werde auch im Wahlkampf im Norden und in NRW eine Rolle spielen. Merkel drücke sich um den Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas. “Wir werden prüfen, ob wir klagen können“, sagte Gabriel in Kiel. Die SPD wollte eine bundesweite Postkarten-Aktion und eine Online-Kampagne gegen das Betreuungsgeld starten. Das Bundesfamilienministerium betonte, der bis zur Sommerpause geplante Gesetzentwurf werde verfassungsfest sein. “Da muss niemand Zweifel daran haben“, sagte ein Sprecher.

dpa

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