Freie Bahn für das Betreuungsgeld

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Auch der Bundesrat gab jetzt grünes Licht: Ab August 2013 soll das Betreuungsgeld gezahlt werden.

Berlin - Die Länderkammer hat den Weg frei gemacht: Das umstrittene Betreuungsgeld kann ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen.

Auch der Bundesrat billigte am Freitag das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, dem bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Keine Mehrheit in der Länderkammer fand ein Antrag, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, um es dort aufzuheben. Der Antrag bekam nur 30 Stimmen, erforderlich wären mindestens 36 Stimmen gewesen.

Das auf Druck der CSU vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 eingeführt werden. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

dapd

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