Betreuungsgeld: Neue Belastungsprobe für Koalition

"Seehofer soll nicht auf billigen Populismus setzen"

Berlin - Die CSU will ihr Projekt Betreuungsgeld in Bayern fortführen, am liebsten auf Kosten des Bundes. Die SPD kontert, nach dem Aus in Karlsruhe sei die Idee für sie gestorben. Wie meistert die Koalition die erneute Belastungsprobe?

Die SPD verweigert sich Wünschen der bayerischen Staatsregierung, das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld weiter aus der Bundeskasse zu bezahlen. Die Familienleistung sei von den Karlsruher Richtern „erster Klasse“ beerdigt worden und von Anfang an eine „Schnapsidee“ gewesen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Die Koalition unternehme keinen neuerlichen Anlauf dafür. Und deshalb gebe es auch keine Bundesmittel. Wenn Bayern am Betreuungsgeld festhalten wolle, müsse es dies selbst finanzieren.

Karlsruhe kippt Betreuungsgeld - Bayern will weiter zahlen

Die SPD-Generalsekretärin riet der CSU nach dem „Murks mit der Maut“ und dem gekippten Betreuungsgeld: „Vielleicht wäre Horst Seehofer gut beraten, sich mehr auf die Sachthemen zu konzentrieren, statt auf billigen Populismus zu setzen.“ Sie frage sich, was die CSU eigentlich zu dieser Regierung konstruktiv beitrage. „Ich glaube, wir sind nicht die Einzigen in der Koalition, die von der CSU genervt sind.“

Bayerische SPD erwägt Volksbegehren zum Betreuungsgeld

Die bayerische SPD erwägt ein Volksbegehren, um die Pläne der CSU-geführten Landesregierung für eine weitere Zahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu stoppen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier in einer Koalition mit der bayerischen Bevölkerung die Pläne von Herrn Seehofer verhindern können", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, das Betreuungsgeld weiter zahlen zu wollen.

"Am Ende sollte doch auch das Volk darüber entscheiden", sagte Rinderspacher. Es gehe um eine "zentrale familienpolitische Leistung und Weichenstellung". Auch im wohlhabenden Bayern könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Statt einer "Prämie fürs Zuhausebleiben" sei es sinnvoller, das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Die SPD vertrete die Position: "Ja zum Ausbau der Kinderbetreuung, Ja zu mehr Qualität, aber Nein zum Betreuungsgeld."

Pläne für freiwerdende Bundesmittel

Die SPD und mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen das Karlsruher Urteil nutzen, um freiwerdende Bundesmittel etwa für den Ausbau von Kita-Plätzen umzuwidmen. Allein für 2015 waren dafür 900 Millionen Euro veranschlagt, ab 2016 sogar eine Milliarde. Das Betreuungsgeld geht an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen - maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag.

Die Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, versicherte in den ARD-“Tagesthemen“, in Bayern werde es das Betreuungsgeld auch künftig geben. Sie werde dafür kämpfen, dass auch weiter der Bund zahle.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bund dagegen auf, das Geld für den Kita-Ausbau einzusetzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Mittel dürften nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte den Bund auf, das frei werdende Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen, um in Ausbau und Qualität der Kitas zu investieren. Weiter sagte sie dem „Handelsblatt“, die Arbeitgeber sollten den Wünschen der Eltern nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen kommen - schon aus Eigeninteresse, um genügend Fachkräfte zu bekommen und zu halten.

Der Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und Agrarstaatssekretär Peter Bleser sagte der „Rheinischen Post“: „Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März der Landtag gewählt.

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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