Betreuungsgeld stürzt Koalition in Krise

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Der Streit ums Betreuungsgeld treibt die Koalition in eine neue Krise.

Berlin - Der Streit um das Betreuungsgeld treibt die schwarz-gelbe Koalition in eine neue Zerreißprobe. Ein Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung.

Damit kippt der Plan von Union und FDP, das Gesetz am 18. Oktober im Bundestag zu verabschieden. Die CSU wird also auf ihren am 19. Oktober beginnenden Parteitag nicht mit einem Erfolg bei dem von ihr vorangetriebenen Projekt aufwarten können.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der mehrfach das Fortbestehen der Koalition mit der Einführung der Einführung des Betreuungsgelds verknüpft hat, sagte in München, in einer solchen Situation seien weitere Gespräche und ein hohes Maß an Geduld erforderlich. „Und man braucht auch starke Nerven“, meinte Seehofer. Eine Prognose über den Ausgang des Streits mit der FDP machte er nicht: „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie es ausgeht“, erklärte der CSU-Chef.

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rechnet mit einer Einigung in diesem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte sie, räumte aber auch ein: „Es ist schon eine schwierige Situation, weil für uns in der CSU das Betreuungsgeld ein wichtiges Projekt ist.“ Den CSU-Parteitag werde das Thema nicht überschatten, meinte die Landesgruppenchefin.

Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt. Die Freidemokraten sind tief verärgert über das Vorgehen der Union. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin. FDP-Chef Philipp Rösler machte in der „Passauer Neuen Presse“ allerdings deutlich, er wolle die Koalition nicht platzenlassen.

Dem Unions-Kompromiss zufolge sollen zunächst 100 Euro, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder als Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.

Spielräume für Projekte der FDP?

Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Betreuungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“. Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei.

Opposition fordert Verzicht auf das Betreuungsgeld

Die Opposition rief die Koalition auf, auf das Projekt zu verzichten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, das Betreuungsgeld werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, weil die FDP den Aufstand probe. „Offensichtlich will sie mit dem Betreuungsgeld eine Geisel nehmen, um die Frauenquote zu verhindern.“ Die Bundesregierung sei nicht mehr handlungsfähig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von einer „Geschichte aus dem Tollhaus“ und nannte den Streit unwürdig. Es gehe den Koalitionspartnern nur noch um Machtgehabe und darum, wer am Ende als Verlierer dastehe. Union und FDP sollten „das verkorkste Projekt“ Betreuungsgeld begraben und das Geld stattdessen in den dringend benötigten Kitaausbau stecken, forderte Schwesig. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, meinte, Schwarz-Gelb sollte sich endlich eingestehen, „dass das gesamte Projekt Betreuungsgeld zum Scheitern verurteilt ist“.

dapd

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