Ermittlungen eingestellt

Haderthauer: Nur ein kleines bisschen strafbar

+
Christine Haderthauer.

München – Die Betrugsermittlungen in Sachen Modellbau-Affäre gegen die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sind eingestellt worden.

Der Satz bricht ihr politisch das Genick. Aber die Ministerin spricht ihn mit Inbrunst in die Kameras, forsch wie immer. Die Sache mit den Modellautos sei doch nur „ein von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ gewesen, verkündet Christine Haderthauer im Sommer 2014, als ganz Deutschland über ihre Affäre redet. Tenor: Habt euch nicht so, ich wollte nur Gutes tun. Das ist mehr Selbstlosigkeit, als man ihr zutrauen mag. 

Kurz darauf musste sie als Staatskanzleichefin zurücktreten. Und der Satz wurde zum geflügelten Wort in Bayerns Politik, spöttisch intoniert, wenn es wieder irgendwo verdächtig riecht und ein Politiker den Unschuldigen spielt. Dass nicht nur Idealismus im Spiel war bei der Affäre um sündteure Modellautos, die in der Psychiatrie von einem Dreifachmörder günstig gefertigt wurden, ist längst parteiübergreifend Konsens. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag arbeitet die Geschichte auf und sich daran ab. Nun ist die juristische Dimension in Bezug auf die Politikerin zumindest geklärt. Das finanzielle Engagement, selbstlos oder nicht, war keine Steuerhinterziehung und kein Betrug der Firmenpartner. 

Einen Strafbefehl in unbekannter Höhe für einen nachrangigen Verstoß 2007/08 (damals war sie CSU-Generalsekretärin) akzeptiert die Ex-Ministerin. Offenbar war ihre Rolle in der Modellauto-Firma zwar länger, aber doch weniger gravierend als bisher gemutmaßt. Auf ihren Ehemann Hubert dürfte indes ein Verfahren zukommen, wohl mit Zeugenaussage ihrerseits. Haderthauer sah den milden Ausgang schon letzte Woche kommen, sagen Vertraute. Sie sei sehr erleichtert. Ihr Mandat wird sie damit wohl behalten können, der Sturz ins Bodenlose ist gestoppt. 

"Klares Statement"

„Mich freut’s“, sagt der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann, die Einstellung der Ermittlungen sei „ein klares Statement“, die Ex-Ministerin umfassend entlastet. Jetzt solle sich die Opposition überlegen, „ob sie an ihrem übersteigerten Feindbild festhält“. Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold hingegen sagt, den Strafbefehl zu akzeptieren, sei das „Schuldeingeständnis einer Straftat“. 

Die Grünen hätten sich offenbar mehr erwartet. Es sei „bedauerlich“, dass ein Strafbefehl nun die gerichtliche Aufarbeitung „verhindert“, sagt Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote. Die Staatsanwaltschaft müsse erklären, warum die Ermittlungen „so unvermittelt“ eingestellt würden. Ministerpräsident Horst Seehofer, der Haderthauer lange gestützt hatte, wollte gestern noch keine Wertung abgeben. Der U-Ausschuss wird nun die Akten der Staatsanwälte anfordern. Zu klären gibt es noch viel, zum Beispiel den großzügigen Umgang mit dem Dreifachmörder, der zum Essen ausgeführt und in Urlaube mitgenommen wurde.

Christian Deutschländer, Til Huber

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt
SPD triumphiert in Niedersachsen - Rot-Grün abgewählt
Nach ÖVP-Sieg in Österreich: Kurz hält sich Bündnisfrage offen
Nach ÖVP-Sieg in Österreich: Kurz hält sich Bündnisfrage offen
Was die Wahlen in Niedersachsen und Österreich für „Jamaika“ bedeuten
Was die Wahlen in Niedersachsen und Österreich für „Jamaika“ bedeuten
Vorbild für Europas Konservative? Kurz wird zum „Anti-Merkel-Modell“
Vorbild für Europas Konservative? Kurz wird zum „Anti-Merkel-Modell“

Kommentare