FDP-Politiker empört

Bezirksräte spendieren sich Dienst-iPads

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Der Bezirkstag rechnet mit 763 Euro pro iPad

München - Wozu braucht ein oberbayerischer Bezirksrat ein iPad für 762,71 Euro? In ihrer letzten Sitzung vor den Neuwahlen im Herbst wollen sich die Bezirkspolitiker selbst für jeden eines der sündhaft teuren Rechen- und Surfgeräte genehmigen.

So sieht es eine Sitzungsvorlage für den Donnerstag vor. FDP-Bezirksrat Claus Wunderlich ist empört.

Der Plan nennt sich „Änderung der Entschädigungssatzung“ und sieht so aus: „Der Bezirk beabsichtigt, ab der Wahlperiode 2013 bis 2018 die Mitglieder des Bezirkstages mit einem iPad als mobilem technischen Arbeitsmittel auszustatten“, heißt es in der Vorlage. Weiter: „Die Sachleistung geht bei Übergabe in das Eigentum des Bezirkstagsmitglieds über.“ Für den Betrieb haben sich die Provinzpolitiker jüngst übrigens eine Monatspauschale von 20 Euro genehmigt.

FDP-Mann Wunderlich: „Das Plenum tagt zweimal im Jahr, meistens nicht einmal bis mittags. Weshalb man dafür ein sündhaft teures nagelneues iPad braucht, ist mir schleierhaft, zumal jeder jetzt schon im Internet die Unterlagen anschauen kann. Ich werde das nicht mittragen und diese Abzocke ablehnen.“

Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) kann die Aufregung nicht verstehen: „Wir wollen auf papierlosen Schriftverkehr umstellen, dazu braucht man eben ein Rechengerät.“ Er selbst hat schon ein Dienst-iPad. Und Mederer betont: „Es muss ja keiner ein iPad nehmen, es dürfen auch andere Geräte sein.“

Allerdings sollen nach Beschlussvorlage 45 000 Euro für die iPads zur Verfügung gestellt werden. Bei den regulär 59 Bezirksräten wären das pro Kopf 762,71 Euro, damit dürfte man bei einer Sammelbestellung locker das Flaggschiff von Apple, das iPad mit Retina-Display und 128 GB Speicher bekommen, das kostet regulär 799 Euro.

Auch Mederers Stellvertreterin Ursula Bittner (SPD) ist überzeugt, dass man das teure Gerät braucht: Sei bezeichnet das iPad-Thema als „lächerliche Geschichte“, der Bezirkstag bewege jedes Jahr 1,4 Milliarden Euro an Steuermitteln.

Wunderlich hält dem entgegen: „95 Prozent davon sind gesetzliche Aufgaben, bei denen wir keinerlei Entscheidungsspielraum haben.“ Zum Vergleich: Die Münchner Stadträte, die über 5 Milliarden Euro pro Jahr bewegen und mehrmals wöchentlich tagen, müssen übrigens mit einem veralteten Dienst-Laptop auskommen. Und das hat ihnen die Stadt nur geliehen.

Johannes Welte

Apple-Faszination "iPad"

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