10 Jahre Hartz IV

Hartz IV: Was hat die Reform verändert?

Berlin - Zehn Jahre nach dem Startschuss für die umstrittenen Hartz-Reformen am deutschen Arbeitsmarkt fällt die Bilanz durchwachsen aus.

Die Wirtschaft und die schwarz-gelbe Koalition würdigten am Mittwoch den Abbau der Arbeitslosenzahlen, während die Linke soziale Verwerfungen beklagte. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles distanzierte sich teilweise von den Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei durch die Hartz-Gesetze auf der Tagesordnung ganz nach oben gerückt, lobte Nahles. Sie stellte sich auch hinter das Ziel einer besseren Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Gleichzeitig räumte sie jedoch eine Reihe von Fehlentwicklungen ein: „Eine Schattenseite der Reformen ist eindeutig der starke Aufwuchs prekärer Beschäftigungsverhältnisse.“

50 Fakten über Hartz IV

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Am 16. August vor zehn Jahren hatte der damalige VW-Manager Peter Hartz im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Nach Ansicht der heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fällt die Bilanz positiv aus: „Unterm Strich haben sich die Reformen am Arbeitsmarkt gelohnt“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Sie verwies auf die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und die Halbierung der Arbeitslosenzahlen.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hob die „bemerkenswerten Erfolge“ der sogenannten Agenda 2010 hervor. „Ohne sie hätte die Zahl der Arbeitslosen nicht auf unter drei Millionen abgesenkt werden können“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Angriff auf den Sozialstaat

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping beklagte hingegen, der Abbau der Arbeitslosigkeit sei mit statistischen Tricks, drastischen Lohnsenkungen und einem Abbau der sozialen Sicherheit erkauft worden. Kipping sprach deshalb vom „größten Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsrechte in der Nachkriegszeit“.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bekennt sich aber noch heute zu den damals beschlossenen Maßnahmen. „Ich zumindest bin stolz darauf“, versicherte er in der Frankfurter Rundschau. Rückblickend räumte er allerdings auch ein, dass zu den Reformen unbedingt ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn gehört hätte. Dafür habe es seinerzeit jedoch keine Mehrheit im Bundesrat gegeben.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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