Nach Erfahrungen beim G7-Gipfel

Bericht: Innenminister weiten Schleierfahndung aus

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Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

Berlin - Trotz Bedenken der Innenminister soll die deutsche Polizei wieder mehr Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarländern vornehmen.

Auf diese Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf ihrer Konferenz (IMK) in Mainz geeinigt. Das Blatt beruft sich dabei auf informierte Kreise.

Die Länder-Innenminister dementierten diese Meldung. „Es gibt keine Einigung für die Einführung einer bundesweiten Schleierfahndung“, sagte ein Sprecher von IMK-Chef Roger Lewentz (SPD) am Freitag in Mainz. Auch der Sprecher von NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) sagte, es gebe hierbei keine Einigung.

Hintergrund der Entscheidung seien die vielen Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristeten Grenzkontrollen beim G7-Gipfel in Bayern von Ende Mai bis Anfang Juni. Nach Bayern wollen nach Angaben von "Bild" auch andere Bundesländer mehr Polizei für die Schleierfahndung im Grenzraum zur Verfügung stellen.

Die Innenminister befürchten laut "Bild" bei einem möglichen Ausbleiben verschärfter "Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität", dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten."

Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

dpa/afp

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