SPD bleibt dabei: Keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan

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Die SPD bleibt bei ihrer Meinung: Es soll keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan geben.

Berlin - Die SPD bleibt dabei: Es sollen keine weiteren deutschen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt werden. Ziel ist ein Abzug der Bundeswehr bis 2015.

Die SPD-Spitze hat zusammen mit Altkanzler Helmut Schmidt über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beraten und anschließend ihre Haltung bekräftigt, keine weiteren Kampftruppen in das Land zuschicken. SPD-Chef Sigmar Gabriel berichtete nach der Vorstandssitzung am Montag in Berlin, es bleibe auch bei dem Ziel, bis spätestens 2015 die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Der zivile Aufbau müsse aber selbstverständlich längerfristig fortgeführt werden. Gabriel erinnerte daran, dass auch die afghanische Regierung das Ziel verfolge, dass sich ab 2015 keine ausländischen Truppen mehr an Kampfhandlungen beteiligen. Zudem sei auch vor acht Jahren der deutschen Bevölkerung und auch den Soldaten versprochen worden, dass die Bundeswehr nur befristet am Hindukusch bleibt.

Unsere Soldaten in Afghanistan

Seit 2001 sind deutsche Soldaten in Afghanistan präsent. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch soll beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates helfen - und der Sicherheit Deutschlands dienen. © dpa
Hier erfahren Sie, was unsere Soldaten in Afghanistan leisten: (Mit Material der Bundeswehr und der dpa.) © dpa
Seit Dezember 2001 ist die Bundeswehr – gestützt auf ein breites Mandat des Bundestages – in Afghanistan präsent. © dpa
Im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt sie die afghanische Regierung bei Herstellung und Wahrung der Inneren Sicherheit, solange einheimische Kräfte dazu noch nicht vollständig in der Lage sind. © dpa
Außerdem wirken unsere Soldaten beim Wiederaufbau des Landes mit. Das Foto zeigt Bundeswehrsoldaten mit afghanischen Kindern in Kundus.  © dpa
HINTERGRUND DES EINSATZES: Afghanistan war bis zum Eingreifen der Staatengemeinschaft Operationsbasis und Trainingslager des internationalen Terrorismus. Das Foto zeigt Kämpfer der vormals regierenden Taliban-Miliz im März 2001.  © dpa
Die Anschläge des 11. Septembers 2001 wurden dort geplant und vorbereitet. Foto: Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. © dpa
Daraufhin griffen eine multinationale Allianz unter Führung der USA im Oktober 2001 Afghanistan an. Die US-Regierung nutzte zur Legitimierung dieser Invasion einen Entschluss des UN-Sicherheitsrats, der ihnen das Recht auf Selbstverteidigung zusprach. Die multinationale Koalition stürzte das Taliban-Regime.    © dpa
RECHTSGRUNDLAGE DES EINSATZES: Die ISAF-Mission geht auf die Petersberger Konferenz 2001 zurück, zu der sich nach dem Sturz der Taliban Vertreter der wichtigsten afghanischen Volksgruppen in Bonn trafen. Foto: Afghanische Politiker mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). © dpa
Zurzeit führt das Bündnis mehr als 56.000 Soldaten aus 41 Ländern sowie 26 regionale Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams - PRT). Deutschland stellt mit derzeit 4.500 Soldaten das drittgrößte Kontingent nach den USA (rund 25.000) und Großbritannien (rund 8.000). © AP
Das erste Mandat hatte der Bundestag im Dezember 2001 erteilt. Im Januar 2002 wurden die ersten Vorauskräfte der Bundeswehr in Marsch gesetzt. © dpa
Als der Weltsicherheitsrat 2003 das zunächst auf Kabul begrenzte Mandat auf Gebiete außerhalb der Hauptstadt erweiterte, stationierte die Bundeswehr Wiederaufbauteams in den Provinzen Kundus und Feisabad. © dpa
Mitte 2006 übernahm sie die Verantwortung für den gesamten Norden Afghanistans und stellt seit 2008 auch die Schnellen Eingreifkräfte (Quick Reaction Force - QRF) für die Nordregion. © dpa
Das Mandat sieht nur begrenzte Nothilfe-Einsätze im umkämpften Süden des Landes vor. © dpa
Seit 2007 sind auch sechs Bundeswehr-Tornados als Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. © dpa
AUFDGABEN DER BUNDESWEHR: Im Rahmen der ISAF ist die Bundeswehr vor allem für die Nordregion (RC North) des Landes verantwortlich. © dpa
ISAF operiert strikt getrennt von der US-geführten Antiterror-Operation “Enduring Freedom“ (OEF). © dpa
Im Norden Afghanistans stellt die Bundeswehr unter anderem militärische Aufklärungskapazitäten und gewährleistet die Versorgung. © dpa
Auch betreibt die Bundeswehr den Flughafen von Mazar-e Sharif. © dpa
Die Karte zeigt die drei Bundeswehr-Basen im  Norden Afghanistans: In Mazar-e Sharif (1), in Kundus (2) und in Feisabad (3). © dpa
Außerdem leitet Deutschland zwei der fünf Regionalen Wiederaufbauteams in der Region in Kunduz und Feisabad. © dpa
Schließlich leistet auch die Bundeswehr ihren Beitrag zum Aufbau der afghanischen Armee und der einheimischen Polizei. © dpa
VERLUSTE: Seit 2001 sind im Rahmen des Bundeswehr-Einsatzes 19 deutsche Soldaten gefallen. Das Bild zeigt die Trauerfeier für einen Bundeswehr-Soldaten im Oktober 2009. Zudem wurden 126 deutsche Soldaten verwundet. (Stand: November 2009). © dpa
ZUKUNFT: Die Bundeswehr bleibt auch 2010 mit mehreren tausend Soldaten für ein weiteres Jahr in Afghanistan. Darauf hat sich die schwarz-gelbe Koalition im November 2009 bei ihrer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg geeinigt. © dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erläuterte am 18. November 2009 in Meseberg zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Afghanistan in einem angemessenen Zeitraum selbst für seine Sicherheit sorgen müsse. © dpa
Wie der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 16. November 2009 ankündigte, könnte sich die Bundeswehr bereits ab 2010 aus Teilen Nordafghanistans zurückziehen. © 
Einen konkreten Termin für den Beginn des deutschen Abzugs gibt es aber noch nicht. © dpa
Die Sicherheitslage des Landes ist immer noch kritisch und hat sich insbesondere seit Ende 2005 wieder verschlechtert. Bombenanschläge und Selbstmordattentate, die vorher in Afghanistan völlig unbekannt waren, auf nichtmilitärische Ziele nahmen stark zu. © dpa
So viel steht fest: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unseren Soldaten auch in Zukunft Höchstleistungen abverlangen. © dpa

Die SPD-Ortsvereine sollen zu dem Positionspapier der Parteispitze nun bis Ende Februar Stellung nehmen. Nach einer Auswertung werde die Führung dann eine Empfehlung an die Bundestagsfraktion geben, sagte Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, äußerst knapp und erst in letzter Minute vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London die deutsche Position festzulegen. Dies sei ein “ziemliches Hopplahopp“. Über viele Wochen und Monate sei die Haltung der schwarz-gelben Regierung “völlig unklar“ gewesen.

Der 91-jährige Schmidt nahm zum ersten Mal seit 1982 wieder an einer SPD-Vorstandssitzung teil. “Er hat sich gefreut, dass er bei uns war“, berichtete Gabriel. Der Altkanzler habe geraten, den Blick von Afghanistan auf Pakistan zu erweitern und zudem andere Weltmächte wie Russland und China stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der Iran und die Türkei müssten Verantwortung übernehmen. Schmidt unterstützte nach Gabriels Worten zudem “dringend“ die SPD-Position, keine zusätzlichen Kampftruppen zu entsenden. Zwtl: Strategie-Gipfel im Kanzleramt Merkel wollte die deutsche Strategie am (heutigen) Montagabend mit den zuständigen Ministern abstimmen. Bei dem Treffen mit Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel (nach 20.00 Uhr) geht es unter anderem um eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, das im jetzigen Mandat auf 4.500 begrenzt ist.

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