FDP bleibt bei Hartz-IV-Regelsatz hart

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Berlin - Die FDP sieht in den festgefahrenen Verhandlungen über eine Hartz-IV-Reform keine Spielräume, den Regelsatz über die geplante Erhöhung um fünf auf 364 Euro hinaus anzuheben.

 “Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Das Bundesverfassungsgericht habe eine genaue Berechnungsgrundlage für Hartz-IV gefordert. Das habe die Koalition umgesetzt. Wenn SPD und Grüne mehr forderten, dann sei dies eine Rückkehr zur Willkür.

Ein Spitzengespräch zu Hartz-IV war in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis abgebrochen worden. Für Dienstagabend war ein weiteres Treffen angesetzt. Zuvor wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer Spielräume der Koalition ausloten.

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen ist auch die Entlohnung von Zeitarbeitern. Die Regierung will erst nach neun Monaten Leiharbeiter wie Stammbelegschaften entlohnen, SPD und Grüne setzen auf eine Frist von vier Wochen. Lindner warnte, bei einer solchen Frist würden sofort Zehntausende Zeitarbeiter ohne Job dastehen. Die Koalition habe sich bereits bewegt und neun statt zwölf Monate vorgeschlagen.

Der FDP-Generalsekretär warf SPD und Grünen vor, sich in einer Maximalposition “verrannt“ zu haben. Rot-Grün habe die Hartz-Gesetze eingeführt und müsse nun auch Verantwortung übernehmen.

dapd

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