CSU-Probleme

Wo bleibt der starke Seehofer? Experte im tz-Interview

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Horst Seehofer.

München - Maut-Misere, Missachtung in Berlin, Haderthauer: Es läuft nicht rund für die CSU und ihren Parteichef Horst Seehofer. Die tz sprach mit einem Experten darüber.

Prof. Heinrich Oberreuter, Parteienforscher.

Daheim im Freistaat ist die Affäre um Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (oder zumindest ihren Gatten Hubert) noch lange nicht ausgestanden, und bundeweit wird den Christsozialen und ihren Projekten auch übel mitgespielt. Ganz aktuell haben die mächtigen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen endgültig ihre Unterstützung für das CSU-Lieblingsprojekt Ausländer-Maut (Infrastrukturabgabe) verweigert. Dieser Schlag kam nur kurz nachdem die Koalitionspartner CDU und SPD in Berlin Waffenlieferungen an die Kurden verabredeten – ohne das Koalitionsmitglied CSU zu fragen! Der düpierte Horst Seehofer ärgert sich. Wir fragten Parteienforscher und CSU-Kenner Prof. Heinrich Oberreuter nach dem Befinden der CSU.

Die zwei großen CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen das Dobrindtsche Maut-Konzept nicht mittragen. Ist dies das Ende von CSU-Chef Seehofers Prestigeprojekt?

Prof. Heinrich Oberreuter: Es war ein hohes Risiko für die CSU, im Wahlkampf und dann konsequenterweise auch im Koalitionsvertrag darauf zu setzen, ohne genau zu wissen, in welchen Dimensionen man das durchsetzen kann. Wenn nun sowohl Bürger auf Distanz gehen – nachdem auch der kleine Grenzverkehr davon betroffen ist – und jetzt auch CDU-Landesverbände, wird das schwer durchzusetzen sein.

Seehofer drohte mit Koalitionsbruch, sollte es nicht klappen. 

Oberreuter: Ich denke, diese Idee entbehrt jeder Ernsthaftigkeit. Die CSU wird bei einem Scheitern der Maut mit dem Makel existieren müssen, zu schnell und zu kurz gesprungen zu sein.

Aktuell beschwert sich Horst Seehofer, dass in Berlin die Waffenlieferungen an die Kurden ohne Mitwirkung eines CSU-Ministers beschlossen wurden. Ist es schlau, auch noch selbst auf die eigene Bedeutungslosigkeit hinzuweisen?

Oberreuter: Der Vorgang hat zwei Dimensionen: Bei der ersten, der amtlichen, war meines Erachtens kein CSU-Minister unmittelbar betroffen. Die zweite ist die politische Dimension: Da ist es schon ein kleiner Fehler, einen Koalitionspartner nicht zu berücksichtigen. In Berlin wird aber oft mal vergessen, dass die Bayern eine eigene Parteiorganisation sind. Vielleicht wäre es von Seehofer geschickter gewesen, diese Problematik intern zu thematisieren. statt öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass man übergangen worden ist und dadurch den Eindruck zu vermitteln, die größeren Koalitionspartner nähmen einen nicht sehr ernst.

Beim Hauptmedienthema in Bayern – dem Fall Hader-thauer – ist der Ministerpräsident seit Tagen auf Tauchstation. Zuletzt sagte er, er sei unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Staatskanzleichefin. Wie wird’s weitergehen? 

Oberreuter: Die Unzufriedenheit wird anhalten. Es kommen scheibchenweise Dinge aus der Vergangenheit ans Tageslicht, die Haderthauer vielleicht primär gar nicht zu verantworten hat, sondern ihr Mann. Aber sie sind unschön, weil sie nicht-regelhaftes Verhalten zeigen. Horst Seehofer muss das politisch einordnen. Dass er da nicht aus der Hüfte schießen will, ist verständlich. Ich erwarte aber, dass nach Ende der Sommerpause eine Zwischenbilanz gezogen wird. Die kann zu dem Ergebnis führen, dass hinlänglich Probleme auf den Tisch gekommen sind, die einer weiteren Amtsführung nicht zuträglich sind – um mich zurückhaltend auszudrücken. Er muss also nicht unbedingt das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten. Der Verfassungsgerichtshof hat im Kontext der Verwandtenaffäre darauf hingewiesen, dass es eine gewisse Übereinkunft darüber gibt, dass man gewisse Dinge nicht tut – selbst wenn die nicht rechtswidrig sein sollten. Natürlich kann Seehofer auch die staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnisse abwarten.

Wäre das nicht für die Staatsregierung und die ganze CSU unerfreulich und schädlich? 

Oberreuter: Die Diskussion um Haderthauer belastet die Regierung und sie belastet die CSU. Die Partei schleppt ohnehin seit Strauß’ Zeiten und der Amigo-Affäre das Image mit sich, dass es immer wieder mal Mandats- und Amtsträger in ihren Reihen es mit Moral und Ethik nicht ganz so genau nehmen. Dieses Image wollte die CSU loswerden. Gerade jetzt, wo man die Affären Schüttelschorsch und Kreidl knapp hinter sich hat, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass man so etwas nicht auch noch in der Staatskanzlei braucht.

Könnte Seehofer eine Entlassung alleine beschließen? 

Oberreuter: Minister entlassen kann er nur mit Zustimmung des Landtags. Ich könnte mir das Vorgehen aber nur so vorstellen, dass zwischen Seehofer und Haderthauer ein Rücktritts-Agreement gefunden wird, das vielleicht in den Formen diplomatisch ist und nicht karrierevernichtend.

Hätten Sie Frau Haderthauer schon früher zum Rücktritt geraten?

Oberreuter: Wenn man sich all das zu Gemüte führt, was man bisher gehört hat, läge eigentlich der Rat zu einem Rücktritt und zu einer Pause von allzu starken politischen Karriereabsichten doch ziemlich nahe.

Interview: Barbara Wimmer 

Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

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