BLM-Kandidatur: Neue Vorwürfe an Schneider

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Staatskanzleichef Siegfried Schneider ( CSU)

München - Wenige Wochen vor der Wahl des neuen Chefs der Landeszentrale für neue Medien (BLM) sehen sich Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) und die Staatsregierung mit neuen Vorwürfen der Opposition konfrontiert.

Grüne und SPD werfen Schneider vor, Medienräte unter Druck gesetzt zu haben, damit diese seine Kandidatur für den BLM-Chefposten unterstützen. Die Staatskanzlei weist dies allerdings klar zurück. Es habe keinerlei Einflussnahme gegeben.

Im Zentrum der Kritik der Grünen-Abgeordneten Ulrike Gote steht eine Besprechung vor einer Sitzung des Medienrats im Dezember. Dazu lud Schneider bestimmte Mitglieder des Gremiums ein - und zwar solche, die ähnliche Positionen vertreten wie die Regierung, wie ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte. Nun kritisiert Gote, dass bei diesem Treffen Medienräte faktisch gedrängt worden seien, Unterstützerlisten für Schneiders Kandidatur zu unterschreiben. Medienräte hätten ihr berichtet, dass es Mut erfordert habe, nicht sofort zu unterschreiben, erläuterte Gote am Dienstag auf Anfrage. Über die Grünen-Kritik berichteten am Dienstag einzelne Zeitungen.

Die Staatskanzlei betont allerdings, dass die anstehende Wahl des BLM-Chefs nicht auf der Tagesordnung des Treffens gestanden habe. Vielmehr sei ein Medienrat von sich aus darauf zu sprechen gekommen, und daraufhin habe es dann die Unterstützerunterschriften für die Medienratssitzung gegeben. Auf zwei Vorschlagslisten hatten insgesamt 29 der 47 Medienratsmitglieder für Schneiders Kandidatur votiert.

Die Grünen kritisieren aber auch grundsätzlich, dass es in der Vergangenheit vor Medienrats-Sitzungen regelmäßig Vorbesprechungen auf Einladung der Staatsregierung gab. “Das ist schon der Versuch der Manipulation“, sagte Gote dazu. “Und das widerspricht auch dem Gebot der Staatsferne.“ Die Staatskanzlei hatte erklärt, dass solche Vorbesprechungen vor den Sitzungen seit Jahren üblich seien.

Gote will nun mit einer umfassenden Umfrage an die Staatsregierung erfahren, wer wann an derlei Treffen teilgenommen habe und zu welchem Zweck dazu jeweils eingeladen worden sei. Zudem fragt sie, ob die Vertreter der Staatsregierung Empfehlungen abgegeben hätten, wie bei anstehenden Abstimmungen im Medienrat abgestimmt werden sollte.

Kritik an den Vorgängen kam am Dienstag auch von SPD-Landeschef Florian Pronold. “Schneider muss schleunigst offenlegen, wie viele solcher Mittagessen es bereits gab, wer daran teilgenommen hat und was währenddessen stattgefunden hat“, verlangte Pronold.

dpa

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