"Blue Card" soll Ingenieure locken

Berlin - Die Berliner Koalition beschloss am Freitag die Einführung der „Blue Card“ und setzte damit eine 2009 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Kommission um.

Künftig dürfen aus einem Nicht-EU-Land Facharbeiter und Akademiker zuziehen, die eine mit mindestens 44 800 Euro im Jahr dotierte Stelle finden. Für Berufe mit besonders großem Fachkräftemangel wie bei den Ingenieuren soll die Schwelle bei 34 900 Euro liegen. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme, die Linken sind dagegen. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und soll zur Jahresmitte in Kraft treten.

Das kann die Blue Card

Die Karte berechtigt zunächst zu einem Aufenthalt in Deutschland für drei Jahre. Hat ihr Inhaber danach noch einen Job, wird ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für sich und seine Familie erteilt. Wenn der Bewerber gute Deutschkenntnissevorweisen kann, bekommt er die Erlaubnis, bereits nach zwei Jahren. Zudem wird neuerdings ein sechsmonatiges „Schnuppervisum“ zur Jobsuche angeboten. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff verteidigte diese Befristungen mit dem Argument, dies entspreche dem Prinzip „fördern und fordern“.

Das Schnuppervisum Ausländer mit einem Hochschulabschluss und genug Geld zum Leben können ein halbes Jahr in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen. Studenten aus dem Ausland dürfen künftig mehr nebenher arbeiten. Nach einem Abschluss an einer deutschen Hochschule haben die Absolventen 18 statt heute zwölf Monate Zeit, eine Stelle zu finden.

Das war die Green Card

Im Jahr 2000 unternahm die rot-grüne Bundesregierung einen ersten Versuch zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern – mit der Green Card: Sie sah eine Einkommensschwelle von 66 000 Euro vor, dafür wurde aber sofort eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Vor allem IT-Spezialisten aus Indien sollten damit angelockt werden.

Bilanz der Green Card

Bis Mitte 2003 waren knapp 15 000 Green Cards ausgegeben, nicht einmal 4000 davon an Inder. Von den insgesamt rund 18 000 IT-Spezialisten, die nach der Verlängerung der Aktion bis Ende 2004 nach Deutschland kamen, verloren die meisten nach dem Platzen der Internetblase ihren Job und sind wieder in ihren Heimatländern.

Die Kraft der Blue Card

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist überzeugt, dass mit dieser Maßnahme zielgenau gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland rekrutiert werden: „Wenn jemand 45 000 Euro an Gehalt geboten bekommt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass er von einem Arbeitgeber gebraucht wird und dass er leistungsfähig ist.“ Nun seien die Arbeitgeber gefordert, sich um die Hochqualifizierten auch zu bemühen. Zudem sei die Aktion angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern „eine Entlastung für den Euro und ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Eurolands“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist begeistert über dieses „System der gesteuerten Zuwanderung“.

Das sagt der Mittelstand Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, ist enttäuscht: „Der Vorschlag bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Er enthält keinen unbefristeten Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte aus sogenannten Drittstaaten. Dieser ist aber notwendig, um hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland und Bayern zu gewinnen.“ Insgesamt fehlen in Deutschland nicht weniger als rund 110 000 Ingenieure und 38 000 IT-Fachleute.

Kritik an Lohngrenzen

Die Gewerkschaften halten die Absenkung der Lohnuntergrenzen für eine glatte Einladung zum Lohndumping. Dieser Meinung ist auch die SPD: Innenexpertin Daniela Kolbe kritisierte, Physiker oder Mathematiker etwa aus Indien sollten künftig zum Einstiegsgehalt im deutschen öffentlichen Dienst hier arbeiten. Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae warf der Koalition wegen der im Gesetz aufgebauten Hürden und Befristungen Angst vor Zuwanderung vor. Sie forderte eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts mit der Einführung eines Punktesystems. Der Grünen-Politiker Memet Kilic meinte, die Koalition solle die Anforderungen bei Deutschkenntnissen, etwa bei den ohnehin meist Englisch sprechenden Informatikern, wegstreichen: „Ansonsten kann Deutschland nur noch auf Hochqualifizierte aus Österreich und der deutschsprachigen Schweiz hoffen.“

Kritik der bayerischen Arbeitsministerin

Die Christsoziale Christine Haderthauer ist – anders als ihr Parteifreund Hans-Peter Friedrich – ganz und gar nicht einverstanden mit dem neuen Anwerbungsversuch ausländischer Fachkräfte. Sie verweist zur Begründung auf die hohe Zahl von älteren Arbeitslosen im Lande. „Solange wir die Potenziale von Frauen, älteren Arbeitnehmern und den bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund weiter so wenig nutzen, setzen wir mit mehr Zuwanderung die falschen Signale“, schrieb sie in der Bild am Sonntag. Und: „Solange uns gut ausgebildete Migranten frustriert den Rücken kehren, ist der Ruf nach ,frischen’ ausländischen Fachkräften zynisch.“

BW

Nur wenige Osteuropäer wollen zu uns

Der erwartete Ansturm aus Osteuropa blieb aus: Die seit einem Jahr erleichterten Zuwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn haben zu weniger Zuwanderung von Arbeitssuchenden geführt als gedacht.

Bis zum Jahresende seien 79 000 Menschen aus den acht neuen EU-Mitgliedstaaten nach Deutschland zum Arbeiten gekommen. Erwartet wurden mindestens 100 000 Zuwanderer pro Jahr, die den Fachkräftemangel in Deutschland mindern helfen sollten.

20 600 davon kamen nach Bayern, so das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für 2012 rechnen die Experten sogar mit noch weniger Arbeits-Migranten. Das IAB glaubt, dass vor allem die Sprachbarrieren und die fehlende Vergleichbarkeit der Ausbildungs- und Schulabschlüsse schuld daran sind.

Die meisten hätten bei Leiharbeitsunternehmen eine Arbeit gefunden – nämlich 14 200. Das Baugewerbe habe 11 000 von ihnen angestellt, die Industrie 10 500 und Dienstleistungsunternehmen 8600. In der Gastronomie seien 7900 untergekommen, im Gesundheitswesen 4600.

„Die vorliegenden Daten sprechen dafür, dass die Arbeitsmarktintegration der Neuzuwanderer gut gelungen ist“, so der IAB-Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker. Mit der Beschäftigung zusätzlicher Arbeitskräfte ergäben sich Gewinne für die deutsche Volkswirtschaft und die Sozialsysteme.

Rubriklistenbild: © dpa

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