Film mit versteckter Kamera gedreht

So ködert die NPD Jugendliche

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Für den Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ schlich sich der Journalist Thomas Kuban in die Neonazi-Szene ein und drehte mit versteckter Kamera auf Rechtsrock-Konzerten. Der Film wird am 28./29. Januar auf einer Veranstaltung der Grünen in München gezeigt (Ort noch offen)

München - Wie gefährlich ist die NPD wirklich? Die tz sprach darüber mit dem Peter Ohlendorf. Für seinen Film schlich sich ein Journalist in die Neonazi-Szene ein und drehte mit versteckter Kamera.

Journalist Thomas Kuban drehte mit versteckter Kamera

Trotz aller Bedenken: Die Länder werden einen neuen Anlauf starten, um die NPD zu verbieten. Am Donnerstag trafen sich deshalb die Ministerpräsidenten – und bei der Innenministerkonferenz der Länder am Mittwoch haben sich die Befürworter eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Das erste Verbotsverfahren scheiterte im März 2003, weil Informanten des Verfassungsschutzes bis in die NPD-Führungsebene tätig waren.

Wo der Film Ende Januar gezeigt wird, ist noch unklar

Trotz aller Beteuerungen der Länder, die V-Leute in der Führung seien „abgeschaltet“ worden, gibt es Zweifel, wie viele Fakten der „Materialsammlung“ für das Verbot noch immer von zweifelhaften V-Leuten stammen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch immer skeptisch: Der Verbotsantrag könnte der NPD die Möglichkeit geben, „mit einer großen Show auch in den Medien aufzutreten“. So werde eine Partei wiederbelebt, die eigentlich schon am Boden liege. Wie gefährlich ist die NPD wirklich? Die tz sprach darüber mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf, dem Regisseur des Dokumentarfilms Blut muss fließen über die Rechtsrock-Szene.

In Ihrem Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ zeigen Sie die Bedeutung rechtsradikaler Musik für die Nazi-Szene. Organisiert auch die NPD derartige Konzerte?

Peter Ohlendorf: Ja, denn die NPD hat natürlich auch kapiert, dass mit solchen Konzerten junge Leute geködert werden können. Sie hat den Vorteil, dass sie diese Konzerte als politische Veranstaltung de­klarieren kann. Damit kann so ein Konzert viel schwerer verboten werden als wenn ein privater Veranstalter dahinter steht.

In dieser Hinsicht würde ein NPD-Verbot also durchaus etwas bringen?

Ohlendorf: Ja, für die rechtsradikale Konzert-Szene würde ein NPD-Verbot erst einmal einen Einbruch bedeuten. Das Problem ist, dass solche Lücken sehr schnell durch Nachfolgeorganisationen gefüllt werden. Es reicht also nicht, die Strukturen zu verbieten – wir müssen uns um das kümmern, was in den Köpfen drin ist.

Was macht die NPD in manchen Regionen Deutschlands so erfolgreich?

Ohlendorf: Die NPD hat immer da einen großen Vorteil, wo sich die staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zurückziehen. Die Konzerte sind unter anderem deswegen so erfolgreich, weil der Staat aus Spargründen Jugendeinrichtungen schließt. Da kommen die NPD oder Freie Kameradschaften und sagen den Jugendlichen, bei uns könnt ihr abfeiern, wir bieten euch ein Programm, das der Staat nicht mehr anbietet. Gerade in Vorpommern gibt es Regionen, aus denen sich die demokratischen Parteien komplett zurückgezogen haben. Wenn dann nur noch das NPD-Büro übrig ist, wird es zum Kümmer-Büro: Sie helfen Hartz-IV-Empfängern beim Ausfüllen der Formulare, bieten sogar Fahrdienste für alte Leute zum Arzt an.

Die Untersuchungsausschüsse zum NSU-Terrorismus zeigen, dass die Nazi-Szene und wohl auch die NPD noch immer von zig V-Leuten der Verfassungsschutzämter unterwandert sind. Ist da nicht zu befürchten, dass das Verfassungsgericht die Argumentation des letzten Prozesses wiederholt und die NPD nicht verboten werden kann?

Ohlendorf: Ich halte die V-Männer für ein ganz großes Problem, nicht nur weil dadurch staatliche Gelder die Neonazi-Organisationen unterstützen, sondern auch, weil deren Informationen nicht wirklich zuverlässig sind. Ich plädiere ganz klar für das Abschalten von V-Leuten und bin dafür, mehr verdeckte Ermittler einzusetzen. Nur wenn man so arbeitet wie Thomas Kuban, der für unseren Film heimlich Neonazi-Konzerte aufgenommen hat, bekommt man belastbare Informationen.

Reichen die offiziell zugänglichen Quellen aus, um das wahre Gesicht der NPD zu entlarven?

Ohlendorf: Ich bin da sehr skeptisch, denn nach außen versucht die NPD, sich den Anstrich einer braven Partei zu geben. In unserem Film sieht man beispielsweise ein Konzert in Ungarn, wo so wahnsinnige Texte gesungen werden wie: „Adolf Hitler steig‘ hernieder und regiere Deutschland wieder“. Bei diesem Konzert waren zwei NPD-Funktionäre aus Bayern dabei – da sieht man sehr konkret, in welchem Umfeld sich die NPD tummelt.

Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahrens?

Ohlendorf: Der Staat sollte wirklich handfeste Beweise in der Hand haben, denn wenn dieses Verfahren wieder scheitert, wäre es wirklich dramatisch.

Wird in Bayern genug gegen rechtsradikale Umtriebe getan?

Ohlendorf: Als Thomas Kuban 2004 bis 2006 für unseren Film in Bayern unterwegs war, wurden die Konzerte von der Polizei nicht unterbunden. Beispielsweise gab es ein Konzert im oberbayerischen Mitterschweib, bei dem die Polizei präsent war. Obwohl dort strafrechtlich relevante Texte gesungen wurden, schritt die Polizei nicht ein. Als die bayerischen Grünen eine Anfrage stellten, warum die Polizei da nichts unternahm, antwortete Innenminister Herrmann, ich fasse das kurz zusammen: Die Polizei habe die Texte nicht bewerten können … Erstens waren die Texte zu verstehen, zweitens müsste die Polizei so vorbereitet werden, dass sie die Lieder kennt und bewerten kann. Da fehlt das klare Signal, wir wollen etwas tun. An spektakulären Themen wie NSU-Terror und NPD-Verbot arbeitet sich die Politik ab, aber sie kümmert sich zu wenig um die entscheidende Frage: Warum gibt es immer noch dieses rechtsextreme Substrat in Deutschland? Wie bekommen wir das aus den Köpfen raus?

Interview: Klaus Rimpel

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