Regierung bestätigt Spionage bis 2013

SPD-Kritik an NSA-Affäre: Union schießt scharf zurück 

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Eisiger könnte die Stimmung zwischen Union und SPD kaum sein.

Berlin - Die scharfe Kritik der SPD an der Spähaffäre um den BND und der NSA sorgt in den Reihen der Union für Verärgerung. Die CSU schießt zurück - obwohl die Regierung die Spionage bis 2013 einräumen muss.

Die BND/NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf, nachdem deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang mit der Affäre in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und eine rückhaltlose Aufklärung verlangt hatte. Dabei berichtete er auch aus Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe zweimal verneint, dass der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe.

„Zur Dramatisierung der Diskussion besteht kein Anlass“, sagte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) „Spiegel Online“. Der Bundesinnenminister habe erklärt, dass er das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestag an diesem Mittwoch informieren werde. „Dies sollte abgewartet werden, ohne jetzt parteipolitische Vorteile zu suchen.“

Scharfer Angriff der CSU auf die SPD und Altkanzler Schröder

Vizekanzler Gabriel hatte zuvor erklärt, die BND-Affäre sei „ein Geheimdienstskandal, der geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte schon kurz nach Bekanntwerden der Affäre über personelle Konsequenzen spekuliert.

Medienberichten zufolge half der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA jahrelang dabei, unter anderem die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Fahimi hatte kurz nach Bekanntwerden des BND-Skandals das Kanzleramt scharf kritisiert.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), sagte nun „Spiegel Online“: „Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht. Die SPD scheint derzeit die übliche professionelle Form der Zurückhaltung aufgegeben zu haben.“ Äußerungen wie von Fahimi finde er schade. „Auf dem Höhepunkt der Edathy-Affäre hatte die Union schließlich auch nicht mit Rücktrittsforderungen um sich geworfen.“

Noch schärfere Töne kamen vom innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Gabriel müsse sich "mit seinen unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin zurückhalten", sagte Mayer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Es sei eine Tatsache, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), besiegelt worden sei. "Das können die beiden gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären", fügte Mayer hinzu.

"Dass De Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen"

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, mahnte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) zur Zurückhaltung: „Bei nüchterner Betrachtung der dem Untersuchungsausschuss derzeit vorliegenden Akten lässt sich die Schwere der öffentlichen Vorwürfe nicht nachvollziehen.“

Allerdings wird aus der SPD weiter gefordert, dass die Bundesregierung mehr Aufklärung leisten und zum Beispiel bis zum Donnerstag dem NSA-Untersuchungsausschuss die Liste mit den Suchkriterien der NSA für den BND übergeben müsse. „Das Kanzleramt hat eine eigene souveräne Entscheidung zu treffen. Die kann nur lauten, die Liste vorzulegen“, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm den in der Kritik stehenden früheren Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU) in Schutz. „Dass Thomas de Maizière bewusst das Parlament belogen hat, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dagegen warf der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem heutigen Bundesinnenminister in der Zeitung eine „Dienstpflichtverletzung“ vor.

Bericht: Bundesregierung bestätigt NSA-Spionage mindestens bis 2013

Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht in einem Geheimpapier bestätigt, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens bis August 2013 deutsche und europäische Ziele ausgespäht habe. Das ZDF-Politmagazin „Frontal21“ konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst (BND) noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Schon das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die „Bild am Sonntag“ hatten in ihren jüngsten Ausgaben gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Selektoren gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in Österreich. Der BND soll die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

dpa/AFP

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