NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter als US-Spitzel?
Berlin - Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben.
Der 31-Jährige, der am Mittwoch unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben. Die Bundesanwaltschaft nannte weiterhin keine Details.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der BND-Mann mindestens zwei Jahre lang als „Doppelagent“ aktiv gewesen sein. Das Blatt berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass er seit 2012 insgesamt 218 BND-Geheimpapiere gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert habe. Bei drei konspirativen Treffen mit US-Geheimdienstlern in Österreich soll er Dokumente für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Darunter seien auch mindestens drei Dokumente mit Bezug zum NSA-Ausschuss gewesen.
Spekuliert wurde auch darüber, ob der Verdächtige für den russischen Geheimdienst tätig war. Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ stand der Mann anfangs unter Verdacht, Kontakt zu den Russen gesucht zu haben. Dann soll er aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Sicherheitsbehörden hielten es auch für möglich, dass der Mann, der nach Angaben von „Spiegel Online“ in der Poststelle des BND beschäftigt war, falsche Angaben macht.
Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums beantragt
Berlin (dpa) - Die SPD hat wegen der möglichen Ausspähung des NSA-Untersuchungsausschusses eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beantragt. Man fordere eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Sachstand des öffentlich gewordenen Spionagefalls im BND, sagte der SPD-Obmann in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremium, Burkhard Lischka, am Freitag in Berlin. Das Kanzleramt solle erklären, wie es Lücken „im Bereich der Eigensicherung im BND“ zu schließen gedenke, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).
Politiker reagieren mit Schock und Entsetzen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine rückhaltlose Aufklärung. „Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt“, sagte Oppermann. „Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.“
Die Opposition sprach bereits von „einem der größten Spionagefälle in Deutschland“. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte: „Das beweist, dass NSA auch in Deutschland vor nichts zurückschreckt. Wenn die Kanzlerin und die Bundesregierung ihren Druck nicht erhöhen, sondern in ihrem Duckmäusertum verharren, verletzen sie schwerwiegend ihren Amtseid.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte „Spiegel Online“: „Sollte sich der Verdacht geheimdienstlicher Spionagetätigkeit gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigen, ist das ein Riesendebakel für den BND und die Bundesregierung.“
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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte genaue Aufklärung. „Der Verdacht konkreter Spionagetätigkeit gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiegt schwer und muss als gravierende Straftat verfolgt werden.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, falls sich der Verdacht erhärte, seien personelle Konsequenzen beim BND unausweichlich.
USA: "No comment"
Der Bundesnachricht wollte unter Verweis auf „laufende Ermittlungen“ keine Auskunft geben. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der dpa lediglich: No Comment - kein Kommentar.
Sprach Merkel mit Obama über Spionageverdacht?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu nicht näher äußern. Er sagte: „Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar.“
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das die Geheimdienste überwacht, wurde am Donnerstagabend über den Fall unterrichtet. Bei der Sitzung waren auch die Obleute der Bundestagsfraktionen im NSA-Ausschuss dabei.
Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt. Das Bundestagsgremium soll die Hintergründe der von dem ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Spähaffäre aufklären, unter anderem will er die Rolle des BND beleuchten.
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Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten schon länger, dass der Ausschuss von ausländischen Diensten bespitzelt wird. An die Obleute wurden besonders gesicherte Handys ausgegeben. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestags verstärkt.
dpa