Lebenslänglich wegen Polizistenmords für Reichsbürger

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Böhmermann-Affäre

Merkel betont Gültigkeit der Grundwerte

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Auseinandersetzung der Türkei mit dem Satiriker Jan Böhmermann die Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervorgehoben.

„Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf den mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt.

Es gebe ein Interesse der EU und Deutschlands, in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei zu einer politischen Lösung und einer Teilung der Lasten zu kommen. Dies alles sei aber „völlig unabhängig“ davon, dass die Grundrechte zur Freiheit der Presse und der Meinung in Deutschland gelten, sagte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte in einer Pressekonferenz mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, dass ein förmlicher Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns von der Bundesregierung geprüft werde. Diese sehr sorgfältige Prüfung solle in den nächste Tagen abgeschlossen werden. Auslöser der Debatte war ein Schmähgedicht Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Inzwischen gehen immer mehr private Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mainz ein. Die Zahl liege inzwischen in deutlich dreistelliger Höhe, teilte Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler am Dienstag mit und bestätigte einen Bericht des Privatsenders Hit Radio FFH. Die Anzeigen richten sich gegen den Satiriker Böhmermann oder gegen Verantwortliche des ZDF. Sie werden in einem Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischen Staaten gebündelt.

Böhmermann selbst hatte am Dienstag bekanntgegeben, seine wöchentlich stattfindende Sendung "Neo Magazin Royale" am Donnerstag ausfallen zu lassen.

Böhmermann-Affäre: Das sagen die türkischen Medien

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dpa

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