"Bomben machen alles nur schlimmer"

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Michail Gorbatschow mit tz-Politikchef Klaus Rimpel beim Interview-Termin

München - Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion und Wegbereiter des Mauerfalls, spricht im Interview mit tz-Politikchef Klaus Rimpel über den Krieg in Libyen.

München ist wieder Nabel der Weltpolitik! Eine beeindruckende Riege von großen alten Männern hat sich am Mittwoch im Hotel Bayerischer Hof versammelt, um über die Libyen-Krise und neue Strukturen für eine „internationale Krisenpolizei“ zu diskutieren: Frankreichs Ex-Premier Michel Rocard, Rumäniens Ex-Präsident Ion Iliescu, der türkische Ex-Ministerpräsident Mezut Yilmaz, der tschechische Ex-Premier Milos Zeman, der britische Ex-Außenminister Lord David Owen, der deutsche Ex-Finanzminister Theo Waigel, der frühere Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde Hans Blix und viele andere Polit-Promis waren der Einladung der Gesellschaft für Außenpolitik und des Gorbatschow-Forums zur Münchner Konferenz „Sicherheit für die Welt – eine europäische Antwort“ gefolgt.

Anlass für die Konferenz ist der 80. Geburtstag von Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow am 2. März. Der letzte Präsident der Sowjetunion und Wegbereiter des Mauerfalls nahm sich am Rande der Gespräche Zeit für ein Gespräch mit tz-Politikchef Klaus Rimpel über den Krieg in Libyen.

Herr Gorbatschow, Sie sprechen hier in München über neue Mittel der Weltgemeinschaft, eine friedlichere Welt zu schaffen. Ist der Krieg in Libyen richtig? Wird diese Art von Gewalt die Welt letztlich friedlicher machen?

Michail Gorbatschow: Das ist eine sehr komplizierte Frage. Dazu muss man erst einmal verstehen, was in den letzten Monaten in Nordafrika passiert ist. Eine ungemein positive Entwicklung war dort zu beobachten – in Ägypten, in Tunesien. In Ansätzen auch in Jordanien und in Libyen.

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

Rebellen in Libyen: Sie kämpfen gegen Gaddafi

Muammar al-Gaddafi hat diese positive Entwicklung nun brutal beendet. Musste die Welt da nicht eingreifen?

Gorbatschow: Jetzt wird auf die momentane Gewalt reagiert – aber die Probleme im Nahen Osten haben sich doch über 20, 30 Jahre angehäuft! Das Problem ist, dass in Libyen und anderen arabischen Staaten Herrscher regierten, die sich wie Könige aufführten. Das Resultat dieser Quasi-Monarchien war eine undemokratische Infrastruktur, war ein System, in dem Freunde und Verwandte der Herrscher sich bereicherten. Und das Volk, das sich einfach nach einem besseren Leben und Demokratie sehnt, hatte keine Chance, zu bekommen, was es so sehr wünscht. Wo waren die, die jetzt mit Gewalt gegen Gaddafi vorgehen, in all den Jahren, als diese arabischen Diktatoren ihr Volk ausbeuteten? Wir brauchen einen Weg, diese Demokratie-Bestrebungen zu unterstützen, der positiv ist!

Ist der Libyen-Krieg ein Krieg ums Öl?

Gorbatschow: Zumindest komplizieren die wirtschaftlichen Interessen, die dort herrschen, die Situation zusätzlich. Libyen hat reiche Ölvorräte und andere Ressourcen. Das betrifft die Welt. Deshalb hat nun die Staatengemeinschaft auf die Situation in Libyen reagiert. Das kollidiert jedoch mit dem Prinzip der Nichteinmischung.

Wann darf sich Ihrer Meinung nach die Weltgemeinschaft auch mit Gewalt einmischen?

Gorbatschow: In gewissen Situationen ist Gewalt legitim. Dann, wenn es darum geht, noch größeres Blutvergießen zu vermeiden. Aber solch eine Gewalt darf nur ganz punktuell eingesetzt werden.

Sind die Bomben auf Gaddafis Truppen also doch legitim, um die Angriffe auf die Aufständischen in Bengasi zu stoppen?

Gorbatschow: Nein, Bomben sind falsch, Artillerie ist falsch, Raketen sind falsch! Sie eskalieren die Situation. Der Gedanke ist absurd, die Welt mit Cruise Missiles gerechter machen zu wollen. Deshalb bin ich froh, dass Russland für nächsten Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat anberaumt hat. Dort muss ein neuer Ansatz gefunden werden, der die Gewaltspirale beendet.

Interview: Klaus Rimpel

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