Maas trifft sich mit Lawrow zu Gespräch

Russischer Botschafter in Deutschland kritisiert Wirtschaftspolitik des Westens

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Außenminister Maas und Sergej Lawrow treffen sich am Rande des Petersburger Dialogs zu einem Gespräch.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, kritisierte vor Beginn des Petersburger Dialogs die Wirtschaftspolitik des Westens.

Bonn - Vor Beginn des Petersburger Dialogs in Königswinter bei Bonn hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, dem Westen eine protektionistische Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Länder, die einst Prediger des freien Handels und fairen Wettbewerbs waren, sprechen zunehmend die Sprache von Handelskriegen und Sanktionen", schrieb Netschajew in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Netschajew warnt vor Sanktionen

Die westlichen Staaten täten dies, "weil sie den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung verhindern, eigene Exklusivitätsansprüche geltend machen und ihre Vormacht in internationalen Angelegenheiten weiter ausüben" wollten, schrieb der Botschafter. "Einseitige Restriktionen unter Missachtung des Völkerrechts, der UN-Charta und der globalen Handelsregeln" seien so "zum wichtigen außenpolitischen Instrument einiger Staaten geworden".

Netschajew warnte, Sanktionen seien aber ein "gefährliches Instrument unsauberer Konkurrenz", das die internationale Wirtschaftsentwicklung abbremse. "Oft sind Handelsprotektionismus und die Bestrebung nach Monopolisierung der Marktzugänge ihr wahrer Grund."

Sanktionen seien jedoch völlig ineffektiv. "Es sei daran erinnert, dass auch Russland es in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Sanktionen und Restriktionen zu tun hatte", schrieb er. "Nichtsdestotrotz konnten unsere Opponenten keines ihrer erklärten Ziele erreichen." Weder habe sich die "Verhaltensweise" Russlands auf dem internationalen Parkett geändert, noch sei die russische Wirtschaft "zerfetzt" worden.

"Wir bemerken, dass die Schädlichkeit, Sinnlosigkeit und der verlustreiche Charakter der Russland-Sanktionen immer deutlicher in Deutschland und in weiteren EU-Ländern erkannt werden", schrieb Netschajew. Die EU hatte die Strafmaßnahmen nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 verhängt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Sergej Lawrow treffen sich am Rande der Veranstaltung zu einem Gespräch

Am jährlichen Petersburger Dialog nehmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus Deutschland und Russland teil. Das deutsch-russische Gesprächsforum wurde im Jahr 2001 von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen. Seitdem fand er mit Ausnahme von 2014 - dem Höhepunkt der Ukraine-Krise - jedes Jahr statt.

Seit 2015 hat der CDU-Politiker Ronald Pofalla den Vorsitz inne. Am Rande des Dialogs wollen sich am Donnerstagnachmittag auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem Gespräch über die beiderseitigen Beziehungen und die weltpolitische Lage treffen.

AFP

Die EU scheitert im Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer. Vor allem, weil die Frage der Verteilung nicht geklärt werden kann. Das will Bundesaußenminister Heiko Maas ändern.

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