Botschaftssturm: Streit zwischen Iran und Westen eskaliert
Teheran - London lässt sich die Erstürmung seiner Botschaft in Teheran nicht gefallen. Großbritannien schließt die Botschaft der Iraner in London. Deutschland ruft seinen Botschafter zurück. Die EU debattiert über schmerzhafte Strafmaßnahmen.
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Der Streit zwischen dem Iran und dem Westen eskaliert. Als Konsequenz aus der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran wies Großbritannien am Mittwoch Diplomaten und Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aus. Deutschland und die Niederlande beorderten ihre Botschafter zurück zu Konsultationen. Der UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union verurteilten die Angriffe auf die Botschaft. Die Führung in Teheran reagierte unversöhnlich. Sie verwies im Gegenzug britische Diplomaten des Landes und warnte den Westen vor einem Militärschlag.
Zuvor hatte der britische Außenminister William Hague einen Militärschlag nicht grundsätzlich ausgeschlossen: “Natürlich bleiben alle Optionen auf dem Tisch, aber ich betone, dass wir militärisches Handeln nicht fordern.“
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Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in Teheran dem Westen und dem Weltsicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. Laridschani warnte nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars vor negativen Auswirkungen auf die weltweite Sicherheitslage. Das Außenministerium hatte die Erstürmung zuvor bedauert.
Rund 200 Demonstranten hatten am Dienstag nach eigenen Angaben aus Wut über die Sanktionen gegen den Iran und den Tod eines Atomwissenschaftlers die Botschaft gestürmt. Sie warfen dem britischen Botschaftspersonal Spionage vor.
Nachdem die britische Regierung unmittelbar danach Konsequenzen angekündigt hatte, machte sie die Drohungen einen Tag später wahr. Die iranische Botschaft in London werde geschlossen, die Mitarbeiter hätten 48 Stunden, Großbritannien zu verlassen, sagte Außenminister William Hague.
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“Wenn ein Land es uns unmöglich macht, auf seinem Boden zu operieren, dann kann es auch nicht erwarten, bei uns eine funktionierende Botschaft haben zu können“, fügte Hague hinzu.
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Gleichzeitig wurde die britische Botschaft in Teheran geräumt. Alle 24 Mitarbeiter und ihre Angehörigen wurden zurück nach Großbritannien gebracht. Mit dem Schritt breche die Regierung die diplomatischen Beziehungen zum Iran zwar nicht ab, schraube sie aber auf ein Minimum herunter, erklärte Hague. Stunden wies Teheran offiziell alle britischen Diplomaten aus.
Großbritannien machte die iranische Führung für die Gewalt verantwortlich. Die Demonstranten hätten zu einer Gruppe gehört, die “von Elementen des iranischen Regimes kontrolliert“ werde, sagte Hague. Es sei “wirklichkeitsfremd“, zu glauben, dass die Angriffe ohne irgendeine Form der Zustimmung durch Irans Regime hätten stattfinden können. “Keine Schwierigkeit in der Beziehung zueinander kann jemals auf als Entschuldigung dienen, diplomatisches Personal und Gelände nicht zu schützen.“
Zahlreiche Staaten erklärten sich mit Großbritannien solidarisch. Außenminister Guido Westerwelle hat nicht nur den deutschen Botschafter aus dem Iran zurückgerufen, sondern auch den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. In dem Gespräch habe Staatssekretärin Emily Haber deutlich gemacht, dass der Sturm auf die Botschaft und weitere ausländische Einrichtungen eine große Verletzung des Völkerrechts darstelle, hieß es anschließend. Die Ereignisse stellten leider nicht zum ersten Mal die Bereitschaft der iranischen Führung in Zweifel, internationales Recht zu achten.
Das iranische Waffenarsenal
Auch die Niederlande zogen bis auf Weiteres ihren Botschafter aus dem Iran ab. Norwegen hält seine Botschaft in Teheran weiter geschlossen. “Wir unterstützen hier Großbritannien“, teilte das russische Außenministerium ab. Neue Sanktionen gegen den Iran lehne Russland aber weiter ab.
Die EU will im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen verschärfen. Die Außenminister wollen beispielsweise über Vorschläge beraten, auch die Öleinfuhren aus dem Iran zu verbieten und Geschäfte mit der Zentralbank des Irans zu untersagen. EU-Diplomaten sagten allerdings, dass es noch Streit über weitergehende Sanktionen gebe.
Während des Protests tausender Iraner waren am Dienstag 200 Menschen über die Mauer in die britische Botschaft eingedrungen. Sie warfen Brandsätze, verbrannten britische Flaggen, rissen Bilder von Königin Elizabeth II. von den Wänden und zerstörten Dokumente. Demonstranten griffen auch eine Wohnanlage britischer Diplomaten in einem anderen Stadtteil an. In diesem Komplex befindet sich die deutsche Schule.
Großbritannien hatte seine Sanktionen gegen den Iran verschärft und unter anderem den Geschäftsverkehr der Banken eingestellt. Auslöser war ein alarmierender Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.
dpa