Bouffier neuer hessischer Ministerpräsident

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (r, CDU) legt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden in Gegenwart von Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) seinen Amtseid ab.

Wiesbaden - Volker Bouffier (58, CDU) ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den bisherigen Innenminister am Dienstag mit 66 von 166 abgegebenen Stimmen zum Nachfolger des zurückgetretenen Roland Koch.

In geheimer Wahl stimmte die CDU/FDP-Koalition damit offenbar geschlossen für Bouffier. Gegen ihn votierten 50 Abgeordnete, vermutlich allesamt aus den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei. Der neue Ministerpräsident wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt, wobei er die religiöse Eidesformel “So wahr mir Gott helfe“ benutzte. In einer kurzen Rede kündigte Bouffier an, er wolle in seiner neuen Rolle “zuhören, Rat suchen und andere Meinungen respektieren“.

Ausdrücklich bot der CDU-Politiker der Opposition “ein faires Miteinander an“. Er fügte hinzu, “Konfrontation als Prinzip“ werde der demokratischen Arbeitsteilung nicht gerecht. In der Ära Koch, der das Land mehr als elf Jahre lang regiert hat, galt der hessische Landtag als mit das streitfreudigste Parlament der Republik. Landtagspräsident Norbert Kartmann würdigte Koch denn auch als jemanden, der keiner Debatte ausgewichen sei und manch eine gesucht habe. “Die verschiedene rhetorischen Waffengattungen waren Ihnen wahrlich nicht fremd“, sagte der CDU-Politiker bei der Verabschiedung des in die Wirtschaft wechselnden Politikers.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Der neue Regierungschef Bouffier nannte als zentrale Frage seiner Regierung die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Bürgern. Er wolle Ängste vor sozialem Abstieg ernst nehmen und auch denen helfen, die sich nicht selbst helfen könnten. “Jeder Einzelne ist mir wichtig, ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein“, betonte der 58-Jährige. “Ich bitte diejenigen, die mir jetzt ihr Vertrauen nicht schenken konnten, mir ihr menschliches Vertrauen nicht zu versagen“, fügte Bouffier hinzu. Er will in der kommenden Woche seine erste Regierungserklärung abgeben.

Fünf neue Minister vereidigt

Am Nachmittag billigte der Landtag auch das zuvor von Bouffier ernannte Landeskabinett. Darin wurden auf der CDU-Seite fünf Ressorts neu besetzt. Weitere fünf Minister, darunter alle drei der FDP, behielten ihre Zuständigkeiten. Neuer Innenminister als Nachfolger Bouffiers wurde dessen bisheriger Staatssekretär Boris Rhein, der auch CDU-Vorsitzender im schwarz-grün regierten Frankfurt am Main. Auch für den ausgeschiedenen Finanzminister Karlheinz Weimar rückte mit Thomas Schäfer (CDU) dessen bisheriger Staatssekretär auf. Als neue Umweltministerin wurde die bisherige Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich (CDU) vereidigt. Das Sozialministerium übernahm der bisherige Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), dem wiederum im Ministerrang der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, nachfolgte.

Im Amt blieben Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Kultusministerin Dorothea Henzler (alle FDP) sowie auf der CDU-Seite Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte Koch formell seinen Rücktritt eingereicht. Er dankte in einer kurzen Rede den Mitgliedern seiner Regierungskabinette seit Amtsantritt im Jahr 1999. Die Zusammenarbeit in einer Regierung erfordere ein besonderes Verhältnis von Vertrauen und Rücksichtnahme, “das habe ich in uneingeschränktem Maße erlebt“, fügte er hinzu.

Mit elfeinhalb Jahren Dienstzeit war Koch der am zweitlängsten amtierende hessische Ministerpräsident nach Georg August Zinn. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Koch habe in den zurückliegenden elf Jahren herausragende Arbeit für Hessen geleistet. Sein Nachfolger Bouffier stehe für eine Fortsetzung “dieser überaus erfolgreichen Politik.“ Die hessische Linke kritisierte hingegen, Bouffiers Wahl bedeute “ein rückwärtsgewandtes “Weiter So“ auf allen Politikfeldern.“

Von Gisela Kirschstein

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