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Brahimi für Übergangsregierung in Syrien

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Lakhdar Brahimi

Istanbul/Beirut - Der Syrien-Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, hat sich für die Einsetzung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen.

Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi will den Friedensplan seines Vorgängers Kofi Annan wiederbeleben - und kann dabei auf russische Unterstützung zählen. Brahimi rief am Donnerstag in Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land auf, die bis zu Neuwahlen amtieren soll. Die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad ließ er aber offen. Das Moskauer Außenministerium bestritt derweil, dass es einen neuen, amerikanisch-russischen Friedensplan für Syrien gebe. Ziel sei weiterhin, den Plan von Annan umzusetzen, sagte ein Sprecher.

Brahimi betonte, dass die politischen Veränderungen in Syrien nicht kosmetischer Natur sein dürften, sondern einen langfristigen Wechsel herbeiführen müssten. Die staatlichen Institutionen sollten dabei erhalten bleiben. Die heikle Frage, inwiefern Assad an einer möglichen Übergangsregierung beteiligt werden könnte, beantwortete Brahimi nicht. Für die Rebellen ist eine politische Funktion ihres Erzfeinds und seiner Getreuen ein Tabu. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu Brahimis Vorschlägen, die denen des früheren Sondergesandten Annan sehr ähneln.

Dessen im Sommer gescheiterte Vorschläge sahen unter anderem einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand vor, den Hunderte UN-Beobachter durchsetzen sollten. Die zu bildende Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ sollte unter anderem den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen vorbereiten, hätte auf Druck Russlands hin allerdings die Tür für eine Beteiligung des Assad-Clans offen gelassen - weshalb die Opposition prompt abwinkte.

Weitere Beratungen in Moskau

Brahimi deutete nun mögliche Ergänzungen des Plans an, ohne sich zu Details zu äußern. Ob die angestrebten Neuwahlen für das Parlament oder Präsidentenamt gelten sollen, sagte er am Donnerstag ebenfalls nicht. Da die Rebellen zuletzt immer mehr Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht haben, dürfte ihre Kompromissbereitschaft kaum gestiegen sein.

Am Montag hatte sich Brahimi persönlich mit Assad getroffen und dabei augenscheinlich keine Fortschritte erzielt. Am Samstag wird der Sondergesandte nun in Moskau erwartet.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad traf sich unterdessen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow, um über den Annan-Plan zu beraten. „Wir glauben weiterhin, dass es keine Alternative zu diesem Dokument gibt, um eine Lösung in Syrien zu erreichen“, sagte der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Mekdad werde noch mit anderen russischen Diplomaten beraten. Moskau habe allerdings nach wie vor kein Interesse daran, Assads Rücktritt zu fordern oder ihm Asyl zu gewähren, sagte Lukaschewitsch.

Wieder Gefechte um Stützpunkt Wadi Deif

Gemeinsam mit China hat Russland bislang stets die schützende Hand über Assad gehalten, eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus blockiert. Außerdem beliefert Moskau die Regierungstruppen mit Waffen. Allerdings sandte Russland zuletzt politische Signale, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten.

Seit Beginn im März 2011 hat der Bürgerkrieg in Syrien nach Angaben von Regime-Gegner schon mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet. Auch am Donnerstag hielt die Gewalt an: Rebellen attackierten eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der nördlichen Provinz Aleppo und lieferte sich Kämpfe mit Regierungstruppen nahe deren Stützpunkt Wadi Deif in Idlib. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus kamen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur zudem vier Menschen ums Leben.

dapd

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