Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht schmeißt hin
Potsdam - Der brandenburgische Bildungsminister Holger Rupprecht gibt wegen der Dienstwagen-Affäre sein Amt auf. Wie er seinen Rücktritt begründet und wer als Nachfolger gehandelt wird:
Der 58-jährige SPD-Politiker erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt, wie die Staatskanzlei in Potsdam mitteilte. Rupprecht hatte eingeräumt, dass ihm im Dezember ein Berliner Autohaus einen BMW-Allradwagen der Luxusklasse kostenlos zur Verfügung gestellt hat, mit dem er dann im Winterurlaub unterwegs war.
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er respektiere Rupprechts Entscheidung. “Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler.“ Rupprecht ist bereits der dritte SPD-Minister seit Herbst 2009, der sein Amt aufgibt.
Nach Informationen von “Tagesspiegel“ und “Berliner Morgenpost“ soll die bisherige Wissenschaftsministerin und brandenburgische SPD-Vizechefin Martina Münch Nachfolgerin Rupprechts werden. Wie der “Tagesspiegel“ weiter berichtete, soll dafür die Präsidentin der Potsdamer Universität, Sabine Kunst, neue Wissenschaftsministerin werden. Die Staatskanzlei kündigte für den frühen Nachmittag (14.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Platzeck an.
Politiker und ihre Affären
Rupprecht hatte Donnerstag zugegeben, dass er mit dem BMW der 7er-Reihe auch in den Urlaub nach Österreich gefahren ist. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet sei als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich im Winter als problematisch erwiesen habe.
Die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft gegen Rupprecht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Behörde will am (morgigen) Freitag das Prüfergebnis präsentieren.
Platzeck würdigte die Verdienste Rupprechts, der seit 2004 Bildungsminister war. Als erfahrener Praktiker habe sich Rupprecht “hohes Vertrauen erworben und eigene Akzente gesetzt“, sagte der Regierungschef. Besonders habe er sich für mehr Qualität in der Bildung engagiert. So seien die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas, die Einführung des Schüler-Bafögs für Abiturienten sowie die Neueinstellung von Lehrern trotz knapper Kassen “bleibende Verdienste“ Rupprechts.
Seit 2009 keine Ruhe bei Rot-rot
Die rot-rote Regierung kommt seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2009 nicht zur Ruhe. Erst wurden neue Stasi-Fälle in der Linksfraktion bekannt, was eine monatelange Debatte über die mangelnde Aufklärung der Geschichte der DDR auslöst. Dann trat die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Jutta Lieske (SPD), aus gesundheitlichen Gründen zurück. Es folgte die Affäre um weit unter Wert verkaufte Immobilien, die jetzt von einem Untersuchungsausschuss im Landtag beleuchtet wird. Im September schließlich trat Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen der Affäre um nicht gezahlten Unterhalt für ein uneheliches Kind zurück.
dapd