Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt

Berlin - Bei einigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum EU-Rettungsstimmung ESM und den europäischen Fiskalpakt gestimmt.

Allerdings votierten in der Sitzung am Dienstag elf Abgeordnete gegen den dauerhaften Rettungsfonds ESM, ein Parlamentarier enthielt sich. Gegen den Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdizisplin stimmten drei Abgeordnete. Auch hier gab es eine Enthaltung. Über beide Finanzinstrumente entscheiden an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat. Nach einvernehmlichen Gesprächen der Regierung mit SPD und Grünen und den Bundesländern gilt eine Unterstützung als sicher.

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare