Bremen beschließt Mindestlohngesetz

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Die Bremische Bürgerschaft hat ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen.

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen. Es sichert allen Beschäftigten in Betrieben, die öffentliche Aufträge ausführen, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu.

Gleiches wird den Mitarbeitern der eigenen Landesunternehmen garantiert. Die Regelung gilt auch für Organisationen und Sozialverbände, die Zuwendungen vom Land Bremen erhalten. Dazu gehören etwa Behindertenfahrdienste. Mit diesen Ergänzungen geht das Bremer Mindestlohngesetz weit über Regelungen in anderen Bundesländern hinaus.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten geschlossen für das Gesetz, die CDU-Fraktion dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich. Das Gesetz tritt am 1. September 2012 in Kraft.

Nach einer Übersicht des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben inzwischen die meisten Bundesländer Mindestlohnregelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies gilt nicht für Bayern, Hessen und Sachsen. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt sind sie in Planung. Allerdings wird nicht überall ein Mindestlohn von 8,50 Euro garantiert.

dpa

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