Bremen: Rot-Grün will zügig die Koalition verhandeln

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Mathes, bei einer Pressekonferenz am Montag: SPD und Grüne wollen schnell mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Bremen - Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen SPD und Grüne zügig in die Koalitionsverhandlungen gehen. Streitpunkte könnten die City-Maut, die Weservertiefung und die Verteilung der Senatorenposten werden.

SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte und Grünen-Landeschefin Karin Mathes sagten am Montag, voraussichtlich werde mit den Gesprächen am Wochenende begonnen. Beide gingen davon aus, dass kein großes Konfliktpotenzial bestehe. Parteienforscher Lothar Probst rechnet dagegen mit dem “einen oder anderen Gerangel“. Streitpunkte könnten die City-Maut, die Weservertiefung und die Verteilung der Senatorenposten werden.

Nach Ansicht von Mathes muss über ein weiteres Ressort für die Grünen diskutiert werden. Eine Aufstockung der bislang insgesamt sieben Senatorenposten kann sich Mathes nach eigenen Angaben aus Kostengründen aber nicht vorstellen. Bovenschulte wollte sich zu der Frage nicht äußern. In der bisherigen rot-grünen Regierung stellt die SPD fünf Senatoren, die Grünen zwei.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen können SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Laut offizieller Hochrechnung (Montag, 12.54 Uhr) erhalten SPD und Grüne in der künftigen Bürgerschaft mit 57 von 83 Sitzen. Die SPD legte um 1,8 Punkte auf 38,5 Prozent zu. Die Grünen gewannen 6,1 Punkte auf 22,6 Prozent hinzu und überholten damit erstmals bei einer Landtagswahl die CDU.

Die CDU kam nur auf 20,3 Prozent (2007: 25,6). Die Linke schaffte 5,8 Prozent (2007: 8,4), Bürger in Wut 3,6 (2007: 0,8). Weil die Wählervereinigung in Bremerhaven 7,1 Prozent der Stimmen erhielt, kann sie mit einem Abgeordneten wieder in den Landtag einziehen. Für die FDP stimmten nur 2,5 Prozent, 2007 waren es noch sechs Prozent. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird erst für Mittwoch erwartet.

dapd

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