Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“
Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“.
- Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU.
- Teile der AfD haben den „Brexit“ stets begrüßt.
- Über einen „Dexit“ herrscht in der Partei dennoch keine Einigkeit.
Berlin - Der „Brexit“, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) am kommenden Freitag (31. Januar 2020) bereitet vielen Politikern in Europa Kopfschmerzen. Auch in Deutschland wünschen sich die meisten, die Entscheidung des Referendums vom 23. Juni 2016, bei dem eine Mehrheit der wahlbeteiligten Briten für den Austritt stimmten, wäre anders ausgegangen.
In der AfD jedoch, ist man zufrieden - zumindest teilweise. Teile der rechtspopulistischen Partei, darunter auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die damalige Europaabgeordnete Beatrix von Storch, hatten keinen Hehl aus der Freude über die damalige Entscheidung gemacht, sagten, sie hätten „geweint vor Freude“ und sprachen von einem „Freudentag für Europa“.
Nach dem „Brexit“: Rechter AfD-Flügel hofft auf „Dexit“ - Widerstand aus den eigenen Reihen
Seitdem versucht der rechte Flügel der AfD unermüdlich, den „Brexit“ für sich zu nutzen, und der eigenen Partei den „Dexit“, also einen Austritt Deutschlands aus der EU, schmackhaft zu machen. So behauptete Höcke bereits kurz nach dem Referendum in Großbritannien: "Auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei".
Doch die Rechtsaußen-Fraktion stößt auf Widerstand - auch aus den eigenen Reihen. Der heutige Fraktionschef Alexander Gauland sagte 2016, er bedaure den Austritt Großbritanniens. Auf dem AfD-Europawahlparteitag Anfang 2019 mahnte Gauland zudem: "Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistischer sein". Dass das AfD-Wahlergebnis mit elf Prozent deutlich hinter den Erwartungen der Partei zurückblieb, führte Gauland am Wahlabend auch auf die Dexit-Debatte zurück.
Nach dem „Brexit“: Mehrheit der Deutschen will in der EU bleiben
Umfragen zu dem Thema zeigen zudem: Höcke steht mit seiner Hoffnung auf den „Dexit“ eher alleine da. Eine Mehrheit der Deutschen sprach sich gegen einen Austritt Deutschlands aus der EU aus - im Gegenteil, viele Deutsche zeigten sich entsetzt, über die Entscheidung der Briten.
In der AfD gilt der „Dexit“ als "letzte Option", sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen, einst auch eher gemäßigt in seinen „Dexit“-Formulierungen wurde kurz vor Weihnachten allerdings doch etwas deutlicher. "Diese EU hat aus dem Brexit keine Lehren gezogen", sagte Meuthen kurz vor Weihnachten in einer Videobotschaft zum Thema Brexit und zählte auf: "Fortwährende Bevormundung aus Brüssel, Beschneidung elementarer nationalstaatlicher Freiheitsrechte, sinn- und endlose Kostentreiberei."
AfD sieht Schuld für Brexit auch bei deutschen EU-Politikern: „Weitere Exits werden folgen“
Im Dezember bejubelte die AfD den klaren Wahlsieg von Boris Johnson zum britischen Premier. Meuthen attackierte bei der Gelegenheit die deutschen Medien, die jahrelang "Märchen" über die Haltung der Briten zum EU-Austritt erzählt hätten.
Der AfD-Chef und Europaparlamentarier bekräftigte bei der Gelegenheit seine Kritik an der "Green-Deal"-Initiative der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Diese Suppe müssen die Briten nun nicht mehr auslöffeln", sagte Meuthen. Er zeigte sich zugleich sicher, dass vor allem wegen von der Leyens Klimaplänen "bald weitere Exits dem Brexit folgen" würden. Welches Land den Briten nacheifern könnte, prognostizierte Meuthen allerdings nicht.
Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittelt gegen ihn.
Die AfD hat für die Gemeinderatswahl in Vaterstetten offenbar Menschen gegen ihren Willen nominiert. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten.
afp/kah