Bombendrohung in Köln: Polizei spricht von „Gefahrenlage“

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Der Unmut wird in London immer größer

Brexit-Chaos: Theresa May steht vor einer Schicksalswoche

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Nach dem Gottesdienst: Theresa May und ihr Ehemann gestern beim Verlassen der Kirche in Maidenhead.

Der Ärger um den Austritt Großbritanniens aus der EU hört nicht auf. Wie lange wird sich Premierministerin May im Amt noch halten können?

London/Brüssel – Um den wachsenden Unmut zu spüren, musste man am Samstag gar nicht auf Londoner Straßen unterwegs sein. Hunderttausende protestierten dort gegen den Brexit. Man kann aber auch einfach ins Internet schauen: Die britische Regierung hat eine Seite eingerichtet, auf der Bürger Petitionen einrichten können. Vergangene Woche startete jemand den Antrag, den Antrag nach Artikel 50 zurückzuziehen und in der EU zu bleiben. Seitdem kann man zuschauen, wie die Zahl der Unterzeichner minütlich steigt. Gestern Abend hatten bereit mehr als fünf Millionen unterschrieben.

Das ist also die Stimmungslage, in der sich auch politisch weiteres Unheil für Premierministerin anbahnt. Die Sonntagszeitungen waren voll über Berichte, die eigene Partei wende sich von May ab. Nach einem Bericht der „Sunday Times“ gibt es Überlegungen, dass der EU-freundliche Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er solle einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen. Die Zeitung berief sich auf elf ungenannte Regierungsmitglieder, die May stürzen wollen.

Wenn May gehen müsste: Lidington sagt, er hat kein Interesse an dem Amt 

Was davon stimmt, ist schwer zu beurteilen. Lidington hat nach eigenen Angaben gar kein Interesse an dem Amt. Er glaube nicht, dass er Mays Posten übernehmen wolle. „Sie macht einen fantastischen Job“, sagte er. Lidington ist seit Januar 2018 Mays Kabinettschef. Zuvor war er unter anderem Justizminister und Staatssekretär im Außenministerium. Er agierte unauffällig und zeigte sich May gegenüber loyal. Britischen Medien zufolge hat er den Spitznamen „Mr Europe“ und gilt als „Mann ohne Feinde im Unterhaus“.

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Der „Daily Mail“ zufolge hat auch der gut vernetzte Umweltminister Michael Gove seinen Hut als Nachfolger von May in den Ring geworfen. Nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 unterstützte er zunächst Boris Johnson bei seiner Kandidatur für das Amt des Premierministers. Im letzten Moment entschied sich der Brexit-Anhänger, selbst zu kandidieren – damals hatte es nicht geklappt. Der frühere Journalist gilt als ehrgeizig. Er war unter anderem Justizminister.

Sollte May stürzen, wird chaotischer Brexit wahrscheinlich 

Was davon stimmt, ist offen. Die britischen Zeitungen haben rund um den Brexit in den vergangenen Jahren öfter ihr eigenes Süppchen gekocht. Sicher ist: Für den EU-Austritt ist der Ausgang des politischen Bebens in London von entscheidender Bedeutung. Die EU hatte vorige Woche einem Aufschub des Brexits bis mindestens 12. April zugestimmt. Sollte ein harter Brexit-Befürworter May stürzen, würde ein baldiger chaotischer Austritt ohne Vertrag wahrscheinlich – womöglich doch schon Ende dieser Woche. Denn das Unterhaus muss die Abmachung mit der EU, das bisherige Austrittsdatum 29. März zu verschieben, noch formal in britischem Recht verankern.

Würde indes ein gemäßigter Konservativer wie Lidington May ersetzen, könnten die Chancen eines geregelten Ausscheidens oder einer langen Verschiebung des Brexits steigen. Die EU kann nach den Beschlüssen beim Gipfel vorige Woche nur zuschauen, wie es in Brüssel heißt.

May könnte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen diese Woche zum dritten Mal zur Abstimmung stellen – und nach krachenden Niederlagen im Januar und im März zum dritten Mal scheitern. Finanzminister Philip Hammond räumte am Sonntag ein, dass immer noch keine Mehrheit in Sicht sei. May versuchte, mit einem Brief Druck auf ihre Abgeordneten aufzubauen. Darin drohte sie, die dritte Abstimmung ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Der Widerstand der Brexit-Gegner im Land nimmt auch auf der Straße weiter zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Veranstalters People’s Vote mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen Großbritanniens. Es sei eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes gewesen. Die Polizei gab dazu keine Schätzungen ab. Brexit-Hardliner zweifelten die Angaben über die hohe Teilnehmerzahl an.

S. KUDLO, C. MAYER, M. SCHIER

Lesen Sie auch: News-Ticker zum Brexit-Chaos

Kommentar bei Merkur.de*: Brexit: Mays Sturz ist möglich, brächte aber nichts

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