Standpauke für Ministerpräsident

Misstrauensantrag gegen Kurt Beck

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD)

Mainz - Die CDU-Opposition hat ihren Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in den Landtag eingebracht. Gleichzeitig musste Beck sich eine Standpauke anhören.

„Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner. Er habe in der Affäre um den Nürburgring sein Wissen nicht zum Wohle des Landes genutzt und die Wähler getäuscht. „Sie haben damit dem Land geschadet.“ Das Plenum stimmt am Donnerstag über den Misstrauensantrag ab. Klöckner selbst rechnet nicht mit einer Mehrheit. Angesichts der „Nürburgring-Affäre“ sei ein solches Vorgehen der Opposition auch mehr als gerechtfertigt, betonte Klöckner.

Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Verantwortung vor. „Sie schaden mit dem Festhalten an der Macht nicht nur sich selbst, sondern der ganzen politischen Klasse“, unterstrich Klöckner. Die persönliche politische Haftung sei „eine Frage des Anstandes“. Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit. „Was muss denn noch passieren, damit es in Deutschland für einen Politiker einen Grund für einen Rücktritt gibt?“, sagte Klöckner.

Misstrauen wegen Insolvenz am Nürburgring

Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. In einer Sondersitzung des Parlaments zu der Pleite am 1. August hatte Klöckner Beck deshalb zum Rücktritt aufgefordert und andernfalls den Misstrauensantrag angekündigt.

Am Dienstag wurde der Antrag eingebracht und begründet. Beck - mit 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef in Deutschland - ist nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier erst der zweite Regierungschef in der Geschichte von Rheinland-Pfalz, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss.

Ein Scheitern des Misstrauensvotums gilt als sicher

Die Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Das Scheitern des Antrags gilt als sicher. SPD und Grüne verfügen zusammen über 60 der 101 Mandate. Die Landesverfassung schreibt vor, dass die Abstimmung über einen Misstrauensantrag frühestens am zweiten Tag nach der Debatte darüber erfolgen darf.

Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen.

dapd/dpa

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