Schlechte Beweislage

Britische Opposition gegen Syrien-Einsatz

London - Die oppositionelle britische Labour-Partei will nach Angaben aus Parteikreisen gegen einen Militäreinsatz in Syrien stimmen. Sie fordert eine bessere Entscheidungsgrundlage.

Die Labour-Abgeordneten würden in einer für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung nicht für eine Beschlussvorlage der Regierung von Premierminister David Cameron stimmen, die die grundsätzliche Zustimmung zu einer Militärintervention enthält, hieß es aus Parteikreisen. Es gebe "zunehmend Zweifel" über die Beschlussvorlage, da diese auf "zwingende Beweise" für die Vorwürfe eines Chemiewaffeneinsatzes durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verzichte.

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Cameron hatte auf Druck des Parlaments bereits die Beschlussvorlage deutlich abgeschwächt. Der am Mittwochabend vorgelegte Text sieht eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor. Weiter heißt es, diese Angriffe erforderten von der internationalen Gemeinschaft eine "starke Antwort", wenn notwendig auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz". Allerdings sieht die Beschlussvorlage vor, dass zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung bei Damaskus abgewartet wird.

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Demnach soll das Parlament, erst wenn der UN-Sicherheitsrat über den Bericht der Inspekteure beraten hat, erneut über einen Militäreinsatz abstimmen. Die Inspekteure wollen am Freitag ihre Arbeit beenden und am Samstagmorgen Syrien verlassen. Entsprechend wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat in den folgenden Tagen erneut zu Syrien zusammenkommt. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass die Vetomächte Russland und China einer Militärintervention zustimmen.

Der Labour-Vorsitzender Ed Miliband sagte am Donnerstag, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit, einschließlich des Irak-Kriegs, gezogen werden. Das Parlament werde dem Premier "keinen Freifahrtschein" für einen Einsatz ausstellen. Da auch viele Abgeordnete der Regierungsparteien, insbesondere bei den Liberaldemokraten, Vorbehalte haben, ist Cameron ohne die Zustimmung von Labour das Ja des Parlaments nicht sicher.

afp

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