Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz
London - Das britische Unterhaus hat mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.
May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Debatte. Es gäbe «kein Zurück». Die Opposition kündigte Änderungsanträge an.
In dem Gesetzentwurf heißt es knapp: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Weitere Debatten und eine dritte Lesung im Unterhaus stehen kommende Woche an.
Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Die Möglichkeit dazu hat sie, sobald das Brexit-Gesetz in Kraft tritt.
Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.
Webseite des Parlaments zum Gesetzentwurf - Englisch
Mehr als sieben Monate sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen. Doch bis das Land tatsächlich aus der EU ausgetreten ist, steht noch einiges bevor:
- EU-AUSTRITTSGESETZ: Einem Urteil des höchsten britischen Gerichts zufolge muss das britische Parlament dem EU-Austrittsgesuch des Landes zustimmen. Ein entsprechendes Gesetz geht an diesem Dienstag in die zweite Lesung im Unterhaus. Nach dem Wunsch der Regierung soll es bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden.
- AUSTRITTSERKLÄRUNG: Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für den Start der Austrittsverhandlungen.
- EU-MANDAT: Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.
- VERHANDLUNGEN: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.
- RATIFIZIERUNG: Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden - und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.
- FRISTENDE: Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.