Wegen der Schuldenkrise

Koalition denkt über Volksabstimmung nach

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Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern.

Hamburg - Wegen der komplizierten Euro-Rettung wird in der Koalition immer intensiver über eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Europas nachgedacht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Freitag): “Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird.“ Die Entwicklung werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder nach Brüssel abgeben müssten und ob dabei die Grenzen des Grundgesetzes erreicht würden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte, das Volk gegebenenfalls auch über gemeinsame Anleihen der Euroländer (Eurobonds) entscheiden zu lassen.

Die Euro-Krise hat weiter höchste Priorität, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag wieder an den Schreibtisch zurückkehrt. Sie hatte über Telefon aber auch während ihres knapp dreiwöchigen Sommerurlaubs Krisen-Diplomatie betrieben.

Seehofer sprach sich in der Tageszeitung “Die Welt“ (Samstag) dafür aus, bei der Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel oder einer weiteren EU-Erweiterung die Bevölkerung zu befragen. “Und drittens: über finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. Soll es Eurobonds geben? Oder einen Schuldentilgungsfonds?“ Nur mit mehr Bürgerbeteiligung sei die “Legitimations- und Vertrauenskrise“ zu überwinden.

Für ein solches Referendum müsste jedoch in Deutschland zunächst das Grundgesetz geändert werden. In anderen europäischen Staaten wurde schon mehrfach über Europa abgestimmt.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel schlug eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vor, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Merkel wird in ihrer ersten Arbeitswoche am Mittwoch wieder die Kabinettssitzung leiten. Dann fliegt sie zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada. Beim alljährlichen Tag der Offenen Tür am kommenden Sonntag begrüßt sie dann Bürger im Kanzleramt.

Neben der Euro-Krise sind in der parlamentarischen Sommerpause, die noch bis September dauert, weitere Konfliktthemen aufgekommen. Nach einem Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten diskutiert die Koalition, ob auch Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting bei der Einkommenssteuer profitieren sollten. Das von der CSU forcierte Betreuungsgeld soll verabschiedet werden. Auch bei Energiewende, Rente und Wahlrecht stehen Weichenstellungen an.

dpa

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