Brüderle: Grüne müssen "Eiertanz" beenden

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt von den Grünen, die neue Atompolitik der Bundesregierung mitzutragen. “Ich fordere die Grünen auf, mit ihrem Eiertanz aufzuhören“, sagte Brüderle am Montag in Berlin.

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Die Partei müsse jetzt aus dem “Schmollwinkel“ herauskommen, an einer konsequenten Energiewende mitarbeiten und von einer Dagegen- zu einer Dafür-Partei werden. Am Vormittag hatte das Bundeskabinett ein umfangreiches Gesetzespaket für die Energiewende auf den Weg gebracht. Brüderle verwies auf die Handschrift seiner Partei in der neuen Atompolitik. So werde künftig ein Meiler im Standby-Betrieb bereitgehalten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Auch für die Verbesserung der Kosteneffizienz habe sich die FDP eingesetzt, um die Bezahlbarkeit der Energiewende zu garantieren. Als Beispiel nannte Brüderle Ausgleichsmaßnahmen für energieintensive Branchen wie die Aluminiumerzeugung. Dafür seien Mittel des Klimafonds oder gegebenenfalls des Bundeshaushalts vorgesehen. Die Spielräume des Haushalts sollten aber nicht eingeschränkt werden, sagte Brüderle. Deshalb bleibe die Brennelementesteuer erhalten.

dapd

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