Koalition offenbar einig

Kassenpatienten sollen entlastet werden

+
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt.

Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.

Brüderle betonte: „Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll.“ Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. Die endgültigen Entscheidungen soll laut Brüderle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.

Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.

FDP trägt Betreuungsgeld mit

Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden.“ Er betonte: „Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden.“

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen. Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll.

Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre. Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare