Brüderle will Soli kürzen - Steuerschätzung positiv
Düsseldorf - Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag kürzen und so kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die positive Steuerschätzung soll dem Bund Spielräume für die Entlastung ermöglichen.
FDP-Fraktionschef will Rainer Brüderle den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen Papier der Fraktion hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach könnte “die kalte Progression auch über den Solidaritätszuschlag abgebaut werden“. Dafür sollen die Freigrenzen, bis zu der Arbeitnehmer keinen Solidaritätszuschlag zahlen müssen, erhöht werden. Bisher gibt es beim Solidaritätszuschlag eine Freigrenze bei der Steuerschuld, die bei 972 Euro für Singles und 1944 Euro für Verheiratete liegt.
Sie waren die Chefs der FDP
Zudem können Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen nach “Handelsblatt“-Informationen bis 2015 mit rund 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. In dieser Größenordnung dürfte sich die kommenden Freitag veröffentlichte Steuerschätzung bewegen, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe aus Schätzerkreisen. Damit könnten Bund und Länder die von Schwarz-Gelb geplanten Steuerentlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro ab 2013 problemlos finanzieren.
Der Großteil der Steuermehreinnahmen dürfte mit rund 15 Milliarden Euro schon in diesem Jahr anfallen. 2012 dürften sich die Mehreinnahmen dann auf etwa sechs bis acht Milliarden Euro erhöhen.
dapd