Bürgermeister: Jena braucht den Solidarpakt nicht

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Jenas Bürgermeister Albrecht Schröter ( SPD)

Jena - Die ostdeutsche Stadt Jena ist nach Angaben ihres Bürgermeisters nicht mehr auf die Transferzahlungen aus dem Westen angewiesen.

Jena könne auf eigenen Beinen stehen, sagte der Oberbürgermeister der thüringischen Stadt, Albrecht Schröter (SPD), am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“. “Aber es geht weiß Gott nicht allen Kommunen im Osten so gut.“ Jena sei eine Ausnahme. Durchschnittlich liege die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen bei 70 Prozent der westdeutschen.

Der Solidarpakt II von Bund und Ländern für die neuen Bundesländer läuft noch bis 2019. “Halten wir noch ein paar Jahre durch, weil es wirklich wichtig ist“, bat Schröter seinen Amtskollegen Norbert Feith aus Solingen in Nordrhein-Westfalen bei dem Gespräch. Nach 2019 wollten sich die ostdeutschen Städte dafür einsetzen, dass auch Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen, sicherte Schröter zu.

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Das sei zu spät, kritisierte Solingens OB Feith. “Es kann nicht sein, dass unsere Verschuldung jetzt galoppierend fortgesetzt wird.“ Die Stadt nehme bereits Kredite auf, um weiter in den Solidarpakt einzahlen zu können. Deshalb müsse das System jetzt geändert werden. Hilfen sollten nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung fließen.

dpa

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