Hamburg-Wahl 2020: Wahlprogramme und Parteien für die Bürgerschaftswahl
Heute gehen 15 Partien in der Bürgerschaftswahl in Hamburg ins Rennen um die Sitze im Landesparlament. Was sind die Ziele? Wir zeigen eine Übersicht der Wahlprogramme.
- Hamburg wählt bei der Bürgerschaftswahl 2020 sein neues Landesparlament.
- 15 Parteien treten an. aus Rot-Grün liegt laut den Prognosen vorne.
- Wofür stehen die Parteien in der Bürgerschaftswahl? Das sind die Kernaussagen der großen Wahlprogramme.
Hamburg - Am 23. Februar sind die Hamburger Bürger zur Wahl aufgerufen, dann findet die nächste Bürgerschaftswahl statt. Den Wahlkampf in der Hansestadt beherrschen vor allem die Themen Mobilität und Verkehrsstruktur sowie Umweltschutz. Ob Elbvertiefung, die Verlegung des Bahnhof Altona oder das „365-Euro-Ticket“ – die Verkehrspolitik ist das heiße Thema bei der Bürgerschaftswahl 2020. Doch wer steht genau für was? Wir haben für Sie in die Wahlprogramme der 15 Parteien geschaut und fassen die wichtigsten Forderungen zusammen.
Ein Unterstützung, welche Partei man wählen könnte, erhält man auch mit dem Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg. Die Entwicklungen des Abends lesen Sie außerdem in unserm Live-Ticker zur Hamburg-Wahl nach.
Wahlprogramm der SPD für die Bürgerschaftswahl 2020: Bezahlbares Wohnen und Ausbau des Personennahverkehrs
Die SPD mit ihrem amtierenden Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher möchte den Bau von 10.000 neuen Wohnungen im Jahr durchsetzen und setzt sich für eine verschärfte Mietpreisbremse ein. Zudem versprechen die Sozialdemokraten, sich strikt gegen Privatisierungsforderungen zu stellen. In der Innenstadt will die SPD durchgängige, großzügige und verkehrssichere Räume, vor allem für den Rad- und Fußverkehr, schaffen. Den ÖPNV soll mit steuerfreien Fahrgeldzuschüsse gefördert werden. Das gesamte Parteiprogramm der SPD ist online abrufbar.
Bündnis 90/Die Grünen: Konsequenter Klimaschutz und Verkehrswende in Hamburg
Die Grünen mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank haben vor, die Entwicklung der Fahrradstadt Hamburg weiter voranzutreiben und Radverkehrsanlagen in Hamburg systematisch zu planen und zu bauen. Der ÖPNV soll mit einer Preis- und Angebotsoffensive gestärkt werden. Beim Thema Wohnen setzen die Grünen auf die Stärkung der Genossenschaften und die Erhöhung des Anteils städtischer Wohnungen. Das gesamte Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl 2020 in verschiedensten Versionen, auch zum Hören und zusätzlich in einfacher Sprache stellen die Grünen online zur Verfügung.
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FDP in der Bürgerschaftswahl 2020: Hamburg als Innovationshauptstadt und Bildungssieger
Die FDP sieht den Wahlkampf und die gängigen Gegenüberstellungen „Klima gegen Auto, „Links gegen Rechts“, „Enteignungen statt Investitionen“ als zu emotional und durch die politischen Ränder geprägt. Sie möchte laut ihrem Parteiprogramm die bürgerliche Mitte stärken und Werte nicht für Trends opfern. Die zentralen Eckpunkte des Parteiprogramms: Bildung fördern: Zentralabitur, bundesweit einheitliche Bildungsstandards und ausreichend Lehrer, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Wissenschaft und Forschung will die FDP fördern, zum Beispiel durch eine bessere Finanzierungen der Hochschulen, eine Vernetzung der Universitäten über die Landesgrenzen hinaus und die Förderungen von Exzellenzinitiativen. Tiefer ins Detail gehen können Sie mit der Online-Version des FDP-Wahlprogramms.
CDU: Gemeinschaft, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft für die Bürgerschaftswahl 2020
Die CDU fasst ihre Werte im Parteiprogramm so zusammen: „Verteidigung der Freiheit und Achtung der Würde jedes Menschen, Bewahrung der Schöpfung, Belohnung von Leistung und Innovation sowie Solidarität mit den Bedürftigen.“ Die Forderungen der CDU lauten: Polizei und Verfassungsschutz stärken, klimaintelligente Technik nutzen, Wissenschaft fördern, Luft und Lebensqualität verbessern. Als konkrete Forderung in Sachen Luftverbesserung und Verkehr will die CDU das 365-Euro-Ticket für die Nutzung des ÖPNV einführen. Es soll sofort für Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Senioren und Menschen, die auf ihr Auto verzichten, verfügbar sein. Der langfristige Plan sieht vor, das Angebot auf alle Hamburgerinnen und Hamburger auszuweiten. Das Parteiprogramm der CDU für die Hamburger-Bürgerschaftswahl ist online nachzulesen.
Die Linke: Für ein solidarisches Hamburg
Auch die Linken wollen öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausbauen, um dem Wohnungsnotstand entgegenzutreten. Außerdem fordern sie, die Eigentumsverhältnisse transparent zu machen, etwa durch öffentliche, für jedermann zugängliche Grundbücher. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, den Pflegenotstand bekämpfen und setzt sich für eine gesetzliche Personalbemessung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern ein. Um das durchsetzen zu können, streben die Linken die Rekommunalisierung von Hamburgs Krankenhäusern an. Das Parteiprogramm für die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist auf der Webseite der Hamburger Linken einsehbar.
AfD steht in der Bürgerschaftswahl 2020 für mehr Sicherheit für Hamburg
Das Thema Sicherheit steht ganz oben auf der Agenda der AfD. Der Staat dürfe rechtsstaatswidrige Verhältnisse nirgends dulden; dies gelte in Hamburg insbesondere für rechtsfreie Räume wie die Rote Flora. Die AfD möchte die Ausweisung ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ins Gesetz aufzunehmen. Unter anderem setzte sich die AfD auch gegen Fahrverbote oder City-Maut und für die Abschaffung der Grundsteuer ein.
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die Underdogs in der Schnellübersicht
Die Ökologisch-Demokratische Partei führt in ihrem Wahlprogramn für die Bürgerschaftswahl 2020 viele sehr konkrete Forderungen auf, darunter: das 365 Euro ÖPNV-Ticket für alle, eine verbindliche Verpflichtung für eine feste Quote von Sozialwohnungen in allen Vermietungs- neubauten und das Stoppen der Elbvertiefung. Die ÖDP fordert unter anderem auch verbindliche Bürgerentscheide.
Die Freien Wähler wollen Eigentum fördern, die Grundsteuer für die erste, eigens genutzte Immobilie abschaffen und den sozialen Wohnungsbau stärken.
Lange galten die Piraten als Partei für Internet-Jünger und Geeks. Aber in ihrem ganzheitlichen Parteiprogramm setzen sie sich unter anderem für mehr lokale Mitbestimmung ein.
Die europafreundliche Bürgerbewegung Volt-Europa ist für das Hamburger „365-Euro-Ticket“, pro City-Maut und für die Senkung der Grunderwerbssteuer.
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die wichtigsten Aussagen der kleineren Parteien
Neben den gewohnt satirischen Passagen enthält das Wahlprogramm von „Die Partei“ unter anderem den Ausbau von Ganztagsschulen und die Autonomie der Hochschulen. Letzteres soll die Freiheit von Wissenschaft und Forschung gewährleisten.
Die Kleinpartei „Aktion Partei für Tierschutz – das Original“ geht in ihrem Wahlprogramm vor allem auf den Tierschutz ein. Sie stellt sich gegen Tierversuche und fordert strengere Regelungen bei Tiertransporten und artgerechte Tierhaltung.
Die Humanisten bezeichnen sich selbst als Partei der Menschenrechte, der Demokratie und der Wissenschaft. Säkularismus ist eine der Hauptforderungen der Partei. Pseudo- und Grenzwissenschaften und esoterische Einflüsse auf Forschung und Lehre lehnen sie ab.
Die Partei für Gesundheitsforschung möchte die Investitionen für die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten steigern. Laut eigener Aussage befasst sich die Partei nur mit diesem Thema und überlässt andere politische Themen den anderen Parteien.
Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ steht wie der Name schon vermuten lässt vor allem für soziale Gerechtigkeit, ökologische Umweltpolitik und Tierschutz.
Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Spitzenkandidaten und Ablauf am Wahltag
Auch die Spitzenkandidaten der 15 Parteien, die Sie auf dem Stimmzettel der Bürgerschaftswahl 2020 finden, stellen wir in einer Übersicht vor.
Bis Anfang Februar wurden die Wahlbenachrichtigungen mit Musterstimmzetteln verschickt. Alternativ können Bürger auch Briefwahl beantragen. Über alle Ereignisse am Wahlabend halten wir Sie mit unserem Live-Ticker auf dem Laufenden. Die endgültigen Ergebnisse gibt es hier. Zu einem kleinen Skandal kam es direkt am Wahltag, als ein Rollstuhlfahrer in sein Wahllokal wollte. Was in dieser Situation bei der Hamburg-Wahl passiert ist, hat die User im Internet gespalten.