Bulgarien: Regierungsbildung problematisch

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Nach der Wahl protestierten viele Bürger in Sofia.

Sofia - Wahlsieger in Bulgarien ist die ehemalige Regierungspartei GERB. Sie verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung in dem ärmsten EU-Land wird schwierig sein. Es gab wieder Proteste.

Nach der Parlamentswahl im ärmsten EU-Staat Bulgarien zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Mitte-Rechts-Partei des nach Massenprotesten zurückgetretenen Ministerpräsidenten Boiko Borissow bleibt nach vorläufigen Ergebnissen weiter stärkste Kraft, dürfte aber keinen Koalitionspartner finden.

Die Sozialisten, die knapp auf Platz zwei landeten, wollen nun eine von allen übrigen Parteien unterstützte „Anti-Krisen-Regierung“ aus unabhängigen Experten bilden. Dabei soll Borissows Partei für Europäische Entwicklung (GERB) außen vor bleiben. Alle relevanten Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, sich nicht an einer Regierung unter Borissows Führung zu beteiligen.

Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmzettel lag am Montag Borissows Partei GERB mit 30,71 Prozent vorn. Die Sozialisten folgen mit 27 Prozent. Die Vier-Prozent-Hürde übersprangen zudem noch die türkisch geprägte MRT-Partei mit 10,7 sowie die nationalistische Ataka-Partei mit 7,4 Prozent, wie die Wahlkommission berichtete.

"Einzige Option ist Bildung einer Regierung mit Experten"

Als neuen Regierungschef einer Technokratenregierung brachten die Sozialisten den früheren Finanzminister Plamen Orescharski ins Gespräch. Parteichef Sergei Stanischew sagte: „Die einzige Option ist die Bildung einer Regierung unter starker Beteiligung von Experten und mit einem klaren Arbeitsprogramm.“

Nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse waren am Sonntagabend wütende Demonstranten durch die Innenstadt der Hauptstadt Sofia gezogen und hatten angesichts von Wahlfälschungsgerüchten „Mafia, Mafia“ gerufen.

Insgesamt 240 Abgeordnetenmandate waren zu besetzen, stimmberechtigt waren rund sieben Millionen Bürger. Die Wahl musste vorgezogen werden, weil im Februar Borissows Mitte-Rechts-Regierung unter dem Druck massiver, teils gewalttätiger Proteste zurückgetreten war.

Hinweisen auf massive Manipulationsversuche

Anlass der Empörung waren steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie Armut und Korruption. Vor allem die junge Generation ist frustriert über die schleppende Wirtschaftsentwicklung und die von der Regierung in Kraft gesetzten Sparmaßnahmen mit tiefen Einschnitten ins Sozialsystem.

Seit März hatte eine 16-köpfige Übergangsregierung unter Führung des Diplomaten Marin Rajkow die Amtsgeschäfte geführt, seither waren die Proteste etwas abgeklungen.

Überschattet wurde die Abstimmung von Hinweisen auf massive Manipulationsversuche. Am Tag vor der Wahl stellten Ermittler bei einer Razzia in einer Druckerei 350.000 illegal produzierte Stimmzettel sicher. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Sofia hatte die Firma auf Bestellung der Regierung auch die amtlichen Wahlzettel gedruckt und diese auch am Mittwoch ausgeliefert.

Fund von illegal produzierten Stimmzetteln verunsichert Bürger

Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Wahlbeobachter kamen am Montag zu dem Schluss, dass die Wahl fair, frei und gut organisiert war. Jedoch hätten Politskandale und der Fund der illegal produzierten Stimmzettel viele Bürger verunsichert.

Bulgarien hat EU-weit die niedrigsten Durchschnittslöhne von zurzeit rund 400 Euro. 22 Prozent der Bürger leben unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell zwölf Prozent, wird aber von Experten auf mindestens 18 Prozent geschätzt. Seit der friedlichen Revolution 1989 sind rund 1,5 Millionen Bulgaren ausgewandert, zumeist junge, gut ausgebildete Fachkräfte.

AP/dpa

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