BUND: Eilantrag gegen S21-Weiterbau

Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen den Weiterbau von “Stuttgart 21“ beantragt.

Der Eilantrag richtet sich gegen das Eisenbahn-Bundesamt. Es soll der Deutschen Bahn anordnen, alle weiteren Baumaßnahmen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, wie BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß am Dienstag sagte.

Stuttgart-21-Gegner stürmen Baustelle: Polizisten verletzt

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Die Bahn habe vor wenigen Tagen die Bauarbeiten wieder aufgenommen, ohne die Genehmigung der beantragten Änderungen am Grundwassermanagement abzuwarten. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn fast die doppelte Menge Grundwasser bei den Bauarbeiten abpumpen will. Als Grund wurde genannt, dass der Untergrund im Umfeld der Baugrube durchlässiger sei als bisher angenommen. Ob es hierfür allerdings eine rechtliche Grundlage gibt, ist umstritten.

"Vorgehen der Bahn ist rechtswidrig"

Der Baustopp muss laut Frieß solange gelten, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Deutschen Bahn auf erhöhte Grundwasserförderung und -entnahme rechtswirksam entschieden wird.

BUND-Rechtsanwältin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte, das Vorgehen der Bahn sei eindeutig rechtswidrig. “Die Absicht, etwa doppelt so viel Grundwasser wie ursprünglich geplant zu entnehmen, ist wesentlich, hat erheblichen Einfluss auf die Gesamtabwägung des Vorhabens und berührt somit die Grundzüge der gesamten Planung von Stuttgart 21“, erklärte sie.

Dem widersprach ein Zusammenschluss von Juristen für “Stuttgart 21“. Die Grundwasserentnahme sei ein selbstständiges Element und führe neben der Planfeststellung ein rechtliches Eigenleben, teilten 65 Juristen in einer Presseerklärung mit.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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