Dioxin-Krise: Länder machen Zugeständnis an den Bund
Berlin - Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln geschnürt. Die Opposition spricht von "Rumaignern".
Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) sagte nach einem Krisentreffen mit den Agrar- und Verbraucherministern der Länder am Dienstag in Berlin, Ziele des inzwischen auf 14 Punkte angewachsenen Aktionsplans seien die schärfere Kontrolle von Futtermitteln und mehr Transparenz für die Verbraucher.
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Die für die Kontrolle zuständigen Länder machten dem Bund das Zugeständnis, ihn an der Überwachung der Kontrolleure zu beteiligen. Aigner erklärte: “Die Einführung strengerer Zulassungspflichten für Unternehmen, eine klare Trennung der Produktion von Futtermitteln und Industrieprodukten und eine Meldepflicht von Untersuchungsergebnissen für Hersteller und Labore sind nur einige der wichtigsten Punkte, die wir heute beschlossen haben.“
Die Bundesverbraucherministerin will den Aktionsplan bereits am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellen. Anschließend will sie die Maßnahmen in einer Regierungserklärung im Bundestag erörtern.
Keine neuen Kontrolleure
Die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Ingelore Rosenkötter (SPD) aus Bremen, begrüßte unter anderem, dass die Meldepflicht für Dioxin künftig auch auf private Labors ausgeweitet werden soll. Auch müsse der Strafrahmen überprüft werden, forderte sie. Bislang werden bei Verstößen oft nur Bußgelder verhängt. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Jürgen Reinholz (CDU) aus Thüringen, sagte, die Einstellung zusätzlicher Kontrolleure sei nicht vereinbart worden.
Auch blieben die 16 unterschiedlichen Kontrollsysteme der Länder erhalten. Neu sei aber, dass man gemeinsame Auditorenteams mit dem Bund vereinbart habe. Aigner begrüßte die Bereitschaft der Länder, sich einem Wettbewerb um die beste Überwachung zu stellen, einem “Pisa-System auch bei den Kontrollen“. Hundertprozentige Sicherheit sei aber so lange nicht möglich, wie es kriminelle Machenschaften gebe, sagte die Bundesverbraucherministerin. Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte die Ergebnisse der Sonderkonferenz. “Mit dem nun beschlossenen Handlungskonzept können wir jetzt die Dinge umsetzen, die schon längst hätten realisiert werden müssen“, sagte der Grünen-Politiker.
Steinmeier und Künast unzufrieden
Dagegen prangerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier das Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxin-Skandal an. Die Folgen seien “dramatisch für die Verbraucher“, sagte Steinmeier. Die Menschen erführen nicht, “was sie morgen lieber nicht essen sollen“, sondern allenfalls, “was sie gestern besser nicht gegessen hätten“.
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Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf Aigner vor, ihr fehle es offenbar am “Verständnis von Krisenmanagement“. Sechs Jahre lang sei die Futtermittelbranche nicht ausreichend kontrolliert worden, nun hagele es plötzlich untaugliche Lösungsvorschläge. Das “Rumaignern“ mit fortwährenden Ankündigungen und beharrlicher Untätigkeit der Ministerin müsse nun ein Ende haben, forderte Künast.
Dagegen stellte sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hinter Aigner. Er forderte ein lebenslanges Berufsverbot für kriminelle Futtermittelhersteller. “Wer panscht, hat lebenslänglich nichts mehr in der Branche verloren“, sagte Sonnleitner in München. Unterdessen wurde bekannt, dass das Futterfett aus dem Betrieb, der den Dioxin-Skandal ausgelöst hat, offenbar nur im November mit dem Umweltgift belastet war.
Darauf deuten die Ergebnisse von sieben Proben aus dem Zeitraum vom 18. August bis 3. November vergangenen Jahres hin, wie das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium in Kiel mitteilte. dapd