"Mindestens eine Milliarde Entlastung"

Bund-Länder-Finanzen: Söder lehnt Schäuble-Vorschlag ab

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Bayerns Finanzminister Markus Söder: „Wir wollen mindestens eine Milliarde Euro Entlastung aus heutiger Sicht". 

München -  Sieben Milliarden reichen nicht: Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht den neuesten Berliner Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen skeptisch.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angebotenen sieben Milliarden Euro für die Länder reichten noch nicht, sagte Söder am Mittwoch auf Anfrage.

Schäuble will den Ländern pro Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich überlassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf ein Papier aus dem Finanzministerium meldete. So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Außerdem will der Bund weiter einen Teil der Kosten für Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Im Gegenzug sollen die Länder aber keine Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag bekommen.

Söder will mehr als von Schäuble angeboten: „Wir wollen mindestens eine Milliarde Euro Entlastung aus heutiger Sicht“, sagte der Finanzminister. „Bei etwaigen Steigerungen (des Länderfinanzausgleichs) bis 2019 muss das nach oben angepasst werden.“ Außerdem sei eine Veränderung des Tarifs nötig, damit die fleißigen Länder nicht dauerhaft bestraft würden.

Söder lehnt darüber hinaus auch eine volle Einbeziehung der Gemeindefinanzkraft in den Finanzausgleich ab, da das Bayern „zusätzlich benachteiligen würde“. „Am Ende werden sieben Milliarden wohl nicht reichen, um einen fairen Kompromiss für alle Länder zu finden“, sagte der Finanzminister.

dpa

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