Bund muss 2012 ein bisschen weniger neue Schulden aufnehmen

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Die Neuverschuldung wird 2012 ein bisschen weniger sein als geplant.

Berlin - Der Etat der schwarz-gelben Koalition für 2012 ist unter Dach und Fach. Die Neuverschuldung ist zwar geringer als geplant, jedoch höher als im Vorjahr. Das Ergebnis löst nicht überall Begeisterung aus.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Freitagmorgen in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist 2012 eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Damit stellt sich die Koalition nach einem zuletzt deutlichen Defizitabbau wieder auf eine höhere Neuverschuldung ein. In diesem Jahr wird dank des Wirtschaftsbooms und sprudelnder Steuereinnahmen mit einer Nettokreditaufnahme von etwa 22 Milliarden Euro gerechnet. Dieser Rückgang setzt sich nun vorerst nicht mehr fort.

Grund dafür sind neben der deutlichen Konjunkturabkühlung und zusätzlichen Risiken durch die Euro-Schuldenkrise auch zusätzliche Kosten nach den Beschlüssen der Koaltionsspitzen. So schlägt nicht nur die zusätzliche Milliarde für Verkehrsinvestitionen zu Buche, sondern auch bisher nicht eingeplante Kosten beim Weihnachtsgeld für Beamte sowie Ausfälle bei der Atomsteuer.

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Urspünglich wollten die Haushaltspolitiker von Union und FDP die Neuverschuldung für 2012 unter Schäubles Vorgaben von 27,2 Milliarden Euro noch deutlicher senken. Nach den Koalitionsbeschlüssen schien es dann allerdings fraglich, ob überhaupt eine Reduzierung gelingt.

In den fast 10-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 306,2 Milliarden Euro festgeschrieben. In Schäubles Entwurf waren 306 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Investitionen sind nunmehr gut 26,86 Milliarden Euro geplant - etwa 460 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 249,189 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 30,91 Milliarden vorgesehen statt bisher 31,45 Milliarden Euro.

Die haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke, erklärten, der Koalition sei es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. “Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.“

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: “Die Bilanz der Haushaltsberatungen ist ein Armutszeugnis für die Koalition und Finanzminister Wolfgang Schäuble.“ Trotz steigender Steuereinnahmen werde er im nächsten Jahr mehr Schulden aufnehmen als in diesem Jahr. Gleichzeitig werde - nur um die Koalition zusammenzuhalten - eine Steuersenkung auf Pump finanziert.

Aus Sicht der Grünen-Expertin Priska Hinz ist die im Vergleich zum Jahr 2011 ansteigende Nettokreditaufnahme ein Verstoß gegen die Schuldenbremse. “Sämtliche Steuermehreinnahmen werden verausgabt. Dieses Finanzgebaren zeigt, wie abstrus die schwarz-gelben Steuersenkungen sind.“

dpa

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