Politiker gegen "Profiling" an Flughäfen

Frankfurt/Main- Aus der Politik kommt breiter Widerspruch gegen die Fluggastkontrollen nach Herkunft an deutschen Flughäfen. SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält die Einführung von Körperscannern für sicherer.

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Flughäfen wollen Passagiere nach Herkunft kontrollieren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat sich in der Debatte über Anti-Terror-Kontrollen auf Flughäfen gegen eine Einteilung von Passagieren in Risikogruppen ausgesprochen. Die FDP-Ministerin warnte im Gespräch mit der “Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im so genannten Profiling einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot.

Auch Profilbildungen auf Grundlage riesiger Datensammlungen lehnt die Bundesjustizministerin ab. “Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der “Passauer Neuen Presse“.

Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, lehnt das sogenannte Profiling an Flughäfen ab. “Dieser Vorschlag hat eindeutig diskriminierende Wirkung. Deshalb können wir das nicht akzeptieren“, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Wiefelspütz fügte hinzu: “Wir stehen international vor dem Start der flächendeckenden Einführung von Körperscannern.“ Dies werde mehr Sicherheit bringen.

Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, hatte am Dienstag mit seinem Vorstoß, über das Profiling bei Fluggast-Kontrollen nachzudenken, breiten Widerspruch geerntet. Beim Profiling werden die Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten nach Ansicht Blumes die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden.

In der schwarz-gelben Koalition stieß der Vorstoß ebenso wie bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Ablehnung. Auch das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. “Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen“, sagte ein Sprecher. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt.

Der frühere Sicherheitschef des größten deutschen Flughafens in Frankfurt, Volker Zintel, schließt die Machbarkeit von Kontrollen nach israelischem Vorbild für deutsche Flughäfen aus. Zintel verwies im Interview mit dem Sender hr-info auf die großen Unterschiede bei den Passagierzahlen: “Der Flughafen Tel Aviv ist nun mal nicht mit London, Paris oder Frankfurt vergleichbar. Eine Übertragbarkeit des israelischen Modells auf europäische Flughäfen ist schlichtweg unmöglich.“ Interessant sei allerdings der Vorschlag der internationalen Luftfahrtorganisation IATA, die Vielflieger von vorneherein als ungefährlich einzustufen.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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