Bundesjustizministerin: Union polemisiert
Berlin - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft den Unions-Innenministerin vor, beim Thema Sicherungsverwahrung nur Schlagzeilen produzieren zu wollen. Sie fürchtet negative Folgen.
Die FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von der Union mehr Sachlichkeit in der Innen- und Rechtspolitik. Die Bundesjustizministerin mahnte am Montag mit Blick auf das Umfragetief der Berliner Koalition, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Notwendig sei dabei auch "Respekt vor anderen Auffassungen".
Leutheusser-Schnarrenberger betonte zugleich: "Wir werden kurz vor der Bundestagswahl entscheiden, ob die FDP mit einer Koalitionsaussage - und wenn ja mit welcher - die Wahl bestreitet." Entscheidend sei dabei die Frage, "mit wem wir am meisten liberale Politik umsetzen können".
Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich von Spekulationen überhaupt nichts." Sie wolle, dass die FDP ein verlässlicher Koalitionspartner in der schwarz-gelben Koalition sei - "und dass wir gemeinsam erfolgreich das Wahljahr erreichen". Im Moment seien "die Schnittmengen mit der Union auch am größten".
Sie waren die Chefs der FDP
Leutheusser-Schnarrenberger mahnte: "Dass man verhandelt, bei unterschiedlichen Sichtweisen auch um Kompromisse ringt, das sollte normal sein in der Demokratie." Ihr Ministerium habe zum Beispiel Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung verschickt, damit bei einem Treffen Ergebnisse erzielt werden könnten. Sie fügte hinzu: "Und was passiert dann? Statt wie verabredet darüber zu verhandeln, stellen sich dann einige Unions-Innenminister vor die Kamera und polemisieren."
Die FDP-Politikerin kritisierte: “So überzeugt man keinen Wähler, dass Schwarz-Gelb gemeinsam Probleme löst.“ Attacken auf Leutheusser-Schnarrenberger hatte es am Freitag unter anderem von den Innenministern Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Joachim Herrmann (CSU) und Lorenz Caffier (CDU), gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter neu geregelt werden.
Leutheusser-Schnarrenberger antwortete auf die Frage, ob sie der Kurs der Union in der Justizpolitik ärgere: "Wenn ich mich jeden Tag ärgern würde, dann könnte ich nicht mehr meine Amtsgeschäfte als Bundesjustizministerin führen. Es würde aber der Diskussion in der Gesellschaft insgesamt gut tun, wenn öfters eine rationale, an der Sache orientierte Debatte stattfinden würde."
Die FDP-Vizechefin fügte hinzu: "Schlagzeilen auf dem Boulevard, die sind immer einfach produziert. Nur: Sie schüren oft genug gerade Ängste und damit Politikverdrossenheit."
dapd