Merkel: Flüchtlingsverteilung in der EU „noch ein dickes Brett“
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer gerechteren Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme in Europa skeptisch geäußert.
Mit Blick auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta am kommenden Freitag sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten neuen Video-Podcast: „Das ist noch ein dickes Brett, das wir zu bohren haben, und da würde ich noch nicht zu viel Optimismus verbreiten.“
“Das Thema ist noch nicht gelöst“
Sie fügte hinzu: „Aber wir müssen schon darauf bestehen, dass jeder auch ein Stück Solidarität bei der Verteilung übernimmt.“ Es müsse überall eine Bereitschaft geben, „sich an allen Facetten der Bewältigung der Migrationsproblematik zu beteiligen“, betonte die Kanzlerin. „Wie das genau aussehen kann, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Also, das Thema ist noch nicht gelöst.“
Auf Malta soll es im Kreis der 28 Staaten - inklusive Großbritannien - schwerpunktmäßig um das Thema Migration und Flüchtlinge gehen. „Wir möchten natürlich die illegale Migration unterbinden“, sagte Merkel. „Und wir glauben auch, dass das im Sinne der Flüchtlinge ist. Denn im vergangenen Jahr sind über 4000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken; die allermeisten auf dem Weg von Libyen nach Italien.“
Abschiebungen nach Libyen noch nicht auf der Tagesordnung
Ein Abkommen, mit dem sich Menschen nach Libyen zurückschicken ließen, könne man allerdings erst ins Auge fassen, „wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat“. Dazu gehöre etwa, dass „die Einheitsregierung eine wirkliche Einheitsregierung ist und Kontrolle über das ganze Land hat“.
Generell müsse sich die Europäische Union mehr aufs Wesentliche konzentrieren und zügiger entscheiden, forderte Merkel. Zu einer guten Kommunikation der EU nach außen gehöre auch, darüber zu berichten, „ob wir das, was wir mal beschlossen haben, auch einhalten und umsetzen“. Die Kanzlerin: „Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben: Wir haben schon viel abgemacht, aber vieles von dem ist auch nicht durchgesetzt worden.“
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dpa