Bringt Bund 13 Milliarden im Jahr

Kanzlerin Merkel hält am Soli fest

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Der markierte Schriftzug "Solidaritätszuschlag" auf einer Lohnabrechnung.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Solidaritätszuschlag fest. Der "Soli" bringt dem Bund aktuell 13 Milliarden Euro. Das Geld wird aber gar nicht zur Finanzierung der Einheit ausgegeben.

Wenn sie auf die kommenden Jahre blicke, sehe sie "großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland", sagte sie der Zeitung "Welt am Sonntag". Als Beispiele nannte sie Infrastrukturprojekte sowie die Rückzahlung von Staatsschulden in der kommenden Legislaturperiode. Die Union habe deshalb "keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags", sagte Merkel der Zeitung.

Zwar sei der Soli im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sei, das Geld sei aber "nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben" worden, fuhr Merkel fort. Der Zuschlag sei eine reine Bundessteuer in Höhe von derzeit rund 13 Milliarden Euro. "Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten", sagte die Kanzlerin.

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Zugleich plädierte Merkel dafür, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 zu beenden. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", sagte sie. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe daher "zurecht darauf hingewiesen", dass die Sonderförderung des Ostens nach 2019 in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte, sagte Merkel.

AFP

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