Keine zusätzlichen Verpflichtungen

Merkel weist Kritik von Ökonomen scharf zurück

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Protestbrief von 160 Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse scharf zurückgewiesen.

Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch “nichts geändert“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. “Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“

Es gehe um “eine bessere Bankenaufsicht“ und “überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso “verboten wie für Staaten“.

Zuvor hatten die 160 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, die Bürger in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Pläne zu wehren. Sie befürchten “den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“.

dapd

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