Bundeswehrreform: Ländern fordern Hilfe
Kiel - Nach der Entscheidung zur Schließung von 31 Bundeswehrstandorten fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Hilfen vom Bund. "Mir ist egal, wo es herkommt", sagt ein Politiker.
“Es ist mir egal, wo es herkommt“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit Blick auf die Ablehnung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Hilfsgelder aus dem Wehretat bereitzustellen. Allein in dem nördlichsten Bundesland werden 8 Standorte geschlossen.
Vor Beginn der zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck bekräftigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine Forderung an die Bundesregierung, die von der Bundeswehrstrukturreform betroffenen Kommen kräftig zu unterstützen. Sein Bundesland habe bei den vorangegangenen Reformen bereits zwei Milliarden Euro für Konversionsprojekte aufgebracht, sagte er am Rande der Beratungen. In Rheinland-Pfalz werden laut Verteidigungsministerium 5 der derzeit 33 Standorte komplett geschlossen, andere deutlich verkleinert.
Bund darf Kommunen nicht alleine lassen
“Der Bund darf die betroffenen Standort-Kommunen nicht alleine lassen“, forderte auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). In dem Bundesland werden ebenfalls drei Standorte geschlossen. Es müsse “unbürokratische, schnelle Hilfen“ geben. Auch die Landesregierung wolle die betroffenen Kommunen im Land “nicht allein lassen“. Niedersachen sei “im Vergleich zu anderen Bundesländern aber noch ganz gut weggekommen“.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte, denkbar seien beispielsweise auch Hilfen des Bundes bei Verkehrsprojekten. “Eine solche Umbauaktion kann nicht ohne Unterstützung des Bundes erfolgen“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf Konversionsprojekte hinzu. Die Bundesregierung müsse “mal schauen, was machbar ist“.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, “dass wir das Ganze vor allem für die hauptbetroffenen Länder verträglicher gestalten“. Schleswig-Holstein und Bayern seien die Hauptbetroffenen der Reform und würden in dieser Frage bei den Beratungen in der Hansestadt an einem Strang ziehen.
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) wollte noch nicht über Zahlen sprechen. “Über Zahlen jetzt zu reden ist nicht seriös“, sagte sie.
Künftig nur noch 264 Standorte
Hintergrund der Reform ist die schon früher beschlossene Verkleinerung der Truppe auf maximal 185.000 Mann. Während westdeutsche Flächenländer deutliche Einschnitte verkraften müssen, wird der strukturschwache Osten weitgehend verschont.
Dem Konzept zufolge wird jeder fünfte der 328 größeren Standorte in den kommenden Jahren geschlossen oder soweit ausgedünnt, dass er nicht mehr als Standort gilt. Insgesamt wird es künftig nur noch 264 Standorte geben.
dapd