Ministerien wollen Ex-Stasi-Mitarbeiter übernehmen

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Archiv mit Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR

Berlin - Einige Bundesministerien sind dazu bereit, ehemalige Angestellte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit von der Stasi-Unterlagenbehörde zu übernehmen. Welche Ministerien dazu bereit wären:

Wie die “Frankfurter Rundschau“ berichtet, hat das Bundesinnenministerium auf Anfrage erklärt, es “würde sich einer Verwendung von geeigneten und befähigten Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde in seinem Geschäftsbereich grundsätzlich nicht verschließen“.

Das Bundesbildungsministerium nannte die “Übernahme von Personal anderer Behörden eine durchaus gängige Praxis“. Bei Eignung würde man bei “einer stellenneutralen Übernahme eines Mitarbeiters der Stasi-Unterlagenbehörde so verfahren“ wie bei jeder anderen Versetzung, teilte das Ministerium der Zeitung mit. Das Bundesjustizministerium versprach, Bewerbungen von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde würden “in die Auswahlverfahren einbezogen und unterliegen den gleichen Voraussetzungen wie andere Bewerbungen“.

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Bundeskanzleramt, Verteidigungs-, Finanz- und Gesundheitsministerium erklärten, eine Übernahme dieser Mitarbeiter werde im Einzelfall geprüft, wobei die Sprecher jeweils betonten, Beamte könnten auch gegen ihren Willen versetzt werden. Laut Zeitung schlossen nur das Entwicklungsministerium und das Verkehrsministerium eine Übernahme aus.

Der neue Beauftragte für die Unterlagen, Roland Jahn, will, dass 47 einstige Stasi-Mitarbeiter seine Behörde verlassen. Das galt bisher wegen mangelnder Bereitschaft bei den Betroffenen sowie bei möglichen aufnehmenden Bundesbehörden als nicht umsetzbar.

dapd

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