Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag
Berlin - Bildung, Digitalisierung und weniger Bürokratie: Mit diesen Schwerpunkten will die FDP in den Wahlkampf ziehen - und nach vier Jahren wieder in den Bundestag einziehen.
Durch die "weltbeste Bildung" müsse in Deutschland die Grundlage gelegt werden "für ein Vorankommen durch eigene Leistung", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin. "Deswegen müssen wir Schluss machen mit der Mangelbewirtschaftung in unserem Bildungssystem."
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren, diskutierte die FDP auf ihrem Parteitag das Programm, mit dem sie die Wähler wieder von sich überzeugen will. Ziel sei es, den Bürgern zu vertrauen und ihnen die Chance zu geben, selbstverantwortlich ihre Möglichkeiten zu nutzen.
"Wir wollen den Leuten sagen: Macht was aus eurem Leben", sagte Parteichef Christian Lindner am Rande des Parteitags dem Fernsehsender Phoenix. "Wir machen euch stark durch Bildung, wir schützen euch vor Bürokratismus, vor dem Abkassieren, vor dem Bespitzeltwerden durch den Staat."
Mindestens 30 Milliarden Steuererleichterungen
Die FDP fordert Steuererleichterungen in der Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. In dem von den rund 660 Delegierten diskutierten Entwurf ihres Wahlprogramms verlangt die FDP eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt unter Federführung eines neuen Digitalministeriums. Die Digitalisierung könne "nur dann unser Leben zukunftsfähig gestalten, wenn wir sie gestalten, statt wie eine Welle von ihr überrollt zu werden", sagte Beer.
Das Asylrecht soll durch einen "vorübergehenden humanitären Schutz" für Kriegsflüchtlinge ergänzt werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft will die FDP beibehalten, "allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten", heißt es in einem Antrag des Parteivorstands.
Mehr Geld für die Bildung
Besonderes Augenmerk legen die Liberalen auf die Bildung. "Bildung ist der Schlüssel zum persönlichen Glück, aber genauso zu einer aufgeklärten Gesellschaft und einem innovativen Land", sagte Beer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Das Ziel müsse lauten, bei den Investitionen ins Bildungssystem zu den ersten fünf Staaten in der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu gehören.
"Echte soziale Gerechtigkeit, das heißt befähigen und nicht bevormunden", sagte Beer. Die FDP-Politikerin verlangte Investitionen in Bildungseinrichtungen und in die Ausbildung der Lehrkräfte. Dazu gehöre auch eine bessere Bezahlung des Lehrpersonals. In dem Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, die dafür notwendigen Ausgaben sollen eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sein. Der Beschluss des Wahlprogramms wird zum Abschluss des Parteitags am Sonntag erwartet.
Zum Auftakt des Parteikonvents hatte Lindner die Liberalen in einer 75-minütigen Rede auf das Ziel eingeschworen, bei der Bundestagswahl im September wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Delegierten wählten ihn mit 91 Prozent Zustimmung erneut zum Vorsitzenden.
Lindner ist das Gesicht der FDP, seit er die Partei nach der Wahlschlappe vor vier Jahren neu aufstellte. Er trat am Samstag der Kritik entgegen, die FDP sei eine auf ihn zugeschnittene "One Man Show". "Wir haben viele tolle Leute", sagte er "Phoenix".
afp